BPT2017.2 SO009

Teil der Serie „BPT2017.2“ (23/24)

Antragstitel

Liquid Feedback mit Delegationen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen.

Delegationen sollen nach folgenden Prinzip vorgenommen werden: Um Superdelegationen zu vermeiden, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden und zwar wie folgt:

(1) Die automatisierte Kopplung des eigenen Abstimm- und Unterstützungsverhaltens an ein anderes SMV-Mitglied (“Delegation”) verfällt, sobald sich eines der beiden Mitglieder für länger als 100 Tage nicht im Online-System angemeldet hat.

(2) Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber bestätigt oder zurückgezogen werden. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes wird der Anmeldung ein Bestätigungsdialog vorgeschaltet.

Des weiteren ist ein Diskussionstool in Betrieb zu nehmen. Sofern nichts Besseres gefunden wird, soll WikiArguments verwendet werden. Parallel dazu sind regelmäßige Diskussionsmumbles dazu einzuberufen. Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen. Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung und zur Erstellung von innterparteilichen Meinungsbildern verwendet werden. Die Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.

Antragsbegründung

Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Von daher soll nun LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden.

Um die berechtigte Kritik von Superdelegationen zu berücksichtigen, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden. Dies bedeutet nicht, dass man Delegationen vornehmen muss, es ist eine Option. Delegationen ermöglichen eine dynamische Arbeitsweise. Das “Liquid” in Feedback und Democracy bedeutet “fließend”. Ein System ohne Delegationsmöglichkeit wäre daher ein Widerspruch zu diesem Prinzip. Nur so ist e möglich, dass auch die Meinung von Menschen berücksichtigt wird, die nicht immer Zeit haben, sich an Liquid feedback zu beteiligen. Grundgedanke der Piraten ist es, alle Möglichkeiten der Partizipation nutzbar zu machen und Delegation ist eine solche Möglichkeit.

Der Delegationsverfall bewirkt zweierlei: Er verhindert Superdelegierte und fördert gleichzeitig die Teilnahme, da innerhalb eines bestimmten Zeitraums Aktivitäten stattfinden müssen.

Es soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein. Für den Fall, dass alte Abstimmungen manuell gelöscht werden müssen, soll die 4-Monats-Bandbreite der Löschfrist diese Arbeit erleichtern.

Für die Diskussion über die Initiativen sollen festgelegte Diskussionstools bereitgestellt werden. Sobald der Bundesparteitag der Ansicht ist, dass ein besseres Tool in Betrieb ist, soll er den Bundesvorstand anweisen, LiquidFeedback wieder abzuschalten.

Ablehnung

Siehe SO003 haben wir meiner Meinung nach im Bund derzeit nicht die Chance, ein Liquid Feedback wieder ein zu schalten, ohne diesen Parteitag damit tot zu diskutieren. Auch wenn ich sogar eigentlich ein LQFB mit Verfall gut finde, müssen wir ein Tool haben, das User-freundlich ist(!) denn wir haben nur noch eine Chance!!

Bitte eine weitere “LiquidCon”.

Bitte keinen Antrag annehmen, der einen Tag vor der Versammlung noch rein geschoben wird…

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