BPT2017.2 010

Teil der Serie „BPT2017.2“ (24/24)

Antragstitel Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die in Hessen seit Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Software-Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments (Online-Diskussionsplattform) ab sofort solange als Ersatz für BEO und SMV zum Einsatz kommen, bis letztere realisiert sind. […]

BPT2017.2 SO009

Teil der Serie „BPT2017.2“ (23/24)

Antragstitel Liquid Feedback mit Delegationen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen. Delegationen sollen nach folgenden Prinzip […]

BPT2017.2 WP006

Teil der Serie „BPT2017.2“ (22/24)

Antragstitel Gemeinsames europäisches Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen. Antragsbegründung Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in […]

BPT2017.2 WP005

Teil der Serie „BPT2017.2“ (21/24)

Antragstitel Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen Antragstext Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff “Fachkraft” in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff “Facharbeiter” gleichgestellt werden. Analog zum “Facharbeiter” sollen sich nur die Pflegekräfte “Fachkraft” nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf […]

BPT2017.2 WP004

Teil der Serie „BPT2017.2“ (20/24)

Antragstitel Eröffnung des Europawahlprogramms 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2014 in seiner bestehenden Form wird fortgeschrieben. Antragsbegründung Aus der Überabeitung des Programms zur BTW17 ist bekannt, dass es sinnvoll ist, auf einem überarbeiteten Programm aufzubauen. Diese Erkenntnis sollte nicht ungenutzt bleiben. Antrag WP001 nennt das Programm zur EUW14 lediglich in seiner Begründung, […]

BPT2017.2 WP003

Teil der Serie „BPT2017.2“ (19/24)

Antragstitel Altlast aus Punkt Notfallmedizin streichen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Programm zur Bundestagswahl im Abschnitt Gesundheitspolitik soll im Punkt 13.10 “Notfallmedizin” folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: “Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der […]

BPT2017.2 WP002

Teil der Serie „BPT2017.2“ (18/24)

Antragstitel Refinanzierung von Pflegeleistungen – Pflegesolidaritätszuschlag – Auflösung des Vorsorgefonds Antragstext Im Europawahlprogramm der Piratenpartei soll die Forderung aufgenommen werden, dass der Solidaritätsbeitrag sukzessive in einen Pflegesolidaritätszuschlag umgewandelt wird. Wir fordern die Umwandlung des Solidaritätsbeitrag in einen zeitlich befristeten Pflegesolidaritätszuschlag bis 2060. Gleichzeitig fordern wir die Auflösung des sogenannten Pflegevorsorgefonds, um die bereits bestehenden Personaldefizite […]

BPT2017.2 WP001

Teil der Serie „BPT2017.2“ (17/24)

Antragstitel Eröffnung des Europawahlprogramms 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, das Eurpawahlprogramm 2014 zu schließen und das Europawahlprogramm 2019 zu eröffnen. Antragsbegründung Der Antrag entspricht dem Antrag von Andi Popp für den Bundesparteitag in Offenbach 2011 bzw. den Anträgen vom BPT 16.1 und BPT16.2 von H3rmi für die Bundestagswahlprogramme und ermöglicht ab dem Zeitpunkt, an […]

BPT2017.2 PP001

Teil der Serie „BPT2017.2“ (16/24)

Antragstitel Haftung für die Sicherheit von Software und Informationssystemen Antragstext (TLDR – Text zu lang? Ganz unten als letzten Abschnitt gibt es eine Zusammenfassung.) Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Dieses Konzept dreht sich um die Frage, inwiefern es Sinn macht, den Einsatz von Software und Informationssystemen (typischerweise Software + Hardware) einer Haftung der Beteiligten […]

BPT2017.2 SO008

Teil der Serie „BPT2017.2“ (15/24)

Antragstitel Erhöhung der Anzahl Richter am Bundesschiedsgericht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, gestützt auf § 3 Abs. 4 S. 2 SGO die Anzahl der Richter am Bundesschiedsgericht für die Amtsperiode 2017-19 auf 6 erhöhen. Antragsbegründung Eine Anzahl von 6 Richter am Bundesschiedsgericht ermöglicht die Einführung des Kammersystems im Bundesschiedsgericht und gibt diesem damit mehr Flexibilität. […]