BPT2017.2 WP006

Teil der Serie „BPT2017.2“ (22/24)

Antragstitel

Gemeinsames europäisches Wahlprogramm

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen.

Antragsbegründung

Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in seinen wesentlichen Teilen identisches Wahlprogramm in allen Mitgliedsstaaten der EU haben. Das ist auch eine logische Fortsetzung unserer Forderung die europäische Integration bei gleichzeitiger Demokratisierung der EU voran zu treiben.

Da wir uns als internationale und europäische Partei verstehen, ist es nur logisch, dass wir als erste Partei überhaupt diesen staatenübergreifenden Schritt machen und gemeinsam ein europäisches Wahlprogramm anbieten, dass nicht nur die Interessen einzelner Staaten, sondern die aller Menschen in der EU vertritt.

Jain

Ein an sich guter Antrag. Ich frage mich, ob die PPEU nicht eine Veranstaltung ausrichten kann, bei der man einen solchen Kern für alle europäischen Piratenparteien findet. Dieser Kern kann dann auf einem Bundesparteitag ins Wahlprogramm für die Europawahl übernommen werden.

Schwer an diesem Antrag finde ich, dass die deutsche Piratenpartei nicht beschließen kann, dass andere Piraten in Europa an unserem Programm mitarbeiten müssen. Was machen wir, wenn sich Piratenparteien aus einigen Ländern weigern, mitzuarbeiten?

Ein zweischneidiges Schwert, die Diskussion alle Mal wert. Aktuell tendiere ich eher zu einem Nein und dem Wunsch nach einer Lösung auf Ebene der PPEU.

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