BPT2017.2: SO001

Teil der Serie „BPT2017.2“ (8/24)

Antragstitel

Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit der progressiven Parteien

Antragstext

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.

Antragsbegründung

In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.

So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.

Der Antrag lässt es offen, wie diese Gesprächssuche erfolgen sollen. Also ob es die Bundesvorstände selbst in Erscheinung treten, Beauftragungen vergeben oder dabei die Landesverbände einbinden. Der Antrag nennt ebenso bewusst keine Parteien namentlich, sondern geht davon aus, dass die in den Gesprächen involvierten Personen in der Lage sind, passende Parteien zu identifizieren.

Ablehnung

Der Bundesvorstand soll Gespräche „mit kleineren Parteien im progressiven Spektrum“ suchen. Diese Gespräche sollen Optionen ausloten für eine Zusammenarbeit bzw. „Konsolidierung“.

Mal ganz davon abgesehen, dass eine Zusammenarbeit das beschriebene Problem der Zersplitterung nicht löst, suggeriert das Wort Konsolidierung im Zusammenspiel mit der Feststellung, dass die Piratenpartei ein größeres Spektrum an Themen abdeckt, dass die anderen Parteien uns doch bitte „wieder beitreten“ sollen ich halte diese Wunschtraum für schön, allerdings bleibt er Wasser ist, ein Wunschtraum!

Wenn sich in der täglichen politischen Arbeit für einen Vorstand in Gesprächen die Möglichkeit geben sollte, dass die Zusammenarbeit mit anderen Parteien möglich wird, kann der Vorstand von sich aus auf die Basis zu gehen und sich das Mandat für eine solche Verhandlung abholen. Dafür brauchen wir keinen Beschluss dieses Bundesparteitag.

1 Comment

  1. Richard Klaus18. Oktober 2017

    Bevor wir nicht zu uns selbst zurückgefunden haben, sollten wir uns nicht um andere kümmern, sondern an uns arbeiten und klare Ziele und Werte definieren. Dazu gehört das wir uns programmatisch entschlacken und wieder auf Kernthemen konzentrieren müssen. Insbesondere ist der Begriff “progressiv” durch diejenigen, die die Partei auf den Weg nach unten geschickt haben, sehr negativ besetzt. Ein Beispiel für mißlungenen “Meinungsaustausch” ist das BGE. Das Ziel welches dahinter steckt wird noch immer geleugnet: Die Abschaffung des Sozialstaates, der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems. Dadurch sparen Unternehmen den Arbeitgeberanteil der Sozialkosten und verlagern die Finanzierung auf die Arbeitnehmer, die über steigende Steuern das BGE finanzieren müßten. Warum sollten Milliardäre sonst für eine BGE sein? Die Kommunikation mit weltoffenen, liberalen Menschen mit sozialem Herzen und Verhalten (da haben wir auch noch Nachholbedarf) die die Zukunft positiv gestalten wollen, ist natürlich sinnvoll und wünschenswert. Dafür bedarf es aber keines Parteitagbeschlußes.

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