BPT2017.2: SO007

Teil der Serie „BPT2017.2“ (14/24)

Antragstitel

Grundsatzfragen ein für alle Mal klären

Antragstext

“Grundsatzfragen ein für alle Mal klären”

Der Bundesparteitag beauftragt die jeweils untersten Gliederungen folgende Fragen mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und anhand der angegebenen Antwortmöglichkeiten zu einem Ergebnis zu kommen:

Frage 1:

  • Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

Antwortmöglichkeiten

  • verwaltend
  • politisch

Frage 2:

  • Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

Antwortmöglichkeiten:

  • Ja
  • Nein

Frage 3:

  • Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

Antwortmöglichkeiten:

  • Ja
  • Nein

Frage 4:

  • Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?

Antwortmöglichkeiten:

  • Ja
  • Nein

Frage 5:

  • Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System um diese zu vermeiden?

Antwortmöglichkeiten:

  • Spontankandidaturen sind sinnvoll
  • Spontankandidaturen vermeiden

Frage 6:

  • Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

Antwortmöglichkeiten:

  • Ja
  • Nein

Die Art und Weise der Durchführung der Diskussion obliegt den jeweiligen Gliederungen, ist aber an folgende Auflagen gebunden:

  • Alle Mitglieder der Gliederung müssen an der Diskussion teilnehmen können. Sie sind hierfür über Zeitpunkt und Ort der Diskussion zu informieren. Für die Einladung gelten die satzungsgemäßen Bestimmungen der jeweiligen Gliederung für Mitgliederversammlungen, Hauptversammlungen, Parteitagen oder analogen Gremien.
  • Für Auslandspiraten wird durch den Bundesverband eine Umfrage durchgeführt sowie eine geeignete Möglichkeit zur Diskussion angeboten.
  • Zeit und Ort sowie Teilnehmerzahl und Abstimmungsergebnisse (Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen) sind zu protokollieren und bis 30.04.2018 an den Bundesvorstand zu übermitteln.

Der Bundesverband wird beauftragt die innerparteiliche Debatte im Detail zu organisieren, zu beaufsichtigen, zu unterstützen und die Abstimmungsergebnisse nach Stimmen zu summieren. Die Ergebnisse sind allen Mitgliedern per E-Mail mitzuteilen und darüber hinaus an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

Gliederungen, die bis zur genannten Frist keine Ergebnisse übermittelt haben, sollen von ihrer übergeordneten Gliederung auf mögliche Handlungsunfähigkeit bzw. Maßnahmen nach § 6 (6) Bundessatzung geprüft werden. Hat auch die übergeordneten Gliederung keine Ergebnisse übermittelt so prüft die Gliederung darüber und so weiter bis zum Bundesverband.

Für Fragestellungen mit eindeutigen Abstimmungsergebnissen (ab 2/3 Mehrheit aufsummierter Stimmen) sind Bundesvorstand und Landesvorstände gehalten entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten oder Anträge auszuarbeiten und bei BPT bzw. LPT zur Abstimmung zu bringen.

Antragsbegründung

Auf Parteitagen sind solche umfassenden Debatten mit mehreren Fragestellungen und einem beschlussfähigen Ergebnis unmöglich. Eine dezentrale Diskussion ermöglicht z.B. die Teilname von Personen, die nicht beim BPT teilnehmen können und fördert die innerparteilich Willensbildung. Die Form der Meinungsbildung ist einer einfachen Online-Umfrage vorzuziehen, da hier die Mitglieder miteinander diskutieren sollen und so eine breite, innerparteiliche Willensbildung angestoßen wird.

Dafür

Hier wird endlich ein lange notwendiger Antrag gestellt. Auch wenn ich ihn im ersten Moment radikal fand und auch einige Antwortmöglichkeiten („ verwaltende oder politische Vorstände“ – beides?, „Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?“ – Kommt darauf an!, „Mandatsträgerabgeben“? Illegal!) komisch fand… fick ja! Die Partei braucht endlich mal eine innerparteiliche Diskussion über gewissen Themen und ein Meinungsbild, damit nicht immer nur „gefühlte Mehrheiten“ herangezogen werden.

Für Onlinebeteiligung – gegen Wahlcomputer!
Für  Themen statt Köpfe – für Themen durch Köpfe!
Nur Kernthemen – mehr Themen!
Sozialliberal – Liberalsozial – Progressivlinksgrünversifft!

Ich unterstütze diesen Antrag ganz ausdrücklich (auch im Wiki mit Name und so!). Ich empfehle ihn anzunehmen!

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