BPT2017.2: SÄA002+005

Teil der Serie „BPT2017.2“ (02/24)

Anträge SÄA002 SÄA005 Antragsbegründung SÄA002 Zahlreiche Landesschiedsgerichte sind gegenwärtig unbesetzt. Vorstände und Piraten müssen daher auf eine Verweisung durch das Bundesschiedsgericht warten, die Zeit und Arbeit kosten. Die Zuständigkeitsübertragungsregel schafft Klarheit und beschleunigt die Verfahren. Dieser Antrag ermöglicht die dauerhafte Übertragung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten im Fall ihrer Handlungsunfähigkeit. Er stellt weiter klar, dass die […]

BPT2017.2: SÄA006

Teil der Serie „BPT2017.2“ (03/24)

Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 2b des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: Doppelmitgliedschaften in Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland sind unzulässig. § 4 Absatz 1 Satz 3 des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: In den Vorstand eines Gebietsverbandes der Piratenpartei Deutschland können nur […]

BPT2017.2: SÄA007

Teil der Serie „BPT2017.2“ (04/24)

Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Dem §12 Absatz 2 wird der Satz 2 hinzugefügt: Anträge, die fristgemäß eingereicht wurden, können innerhalb einer Woche nach Antragsschluss abgeändert werden, wenn die ursprüngliche Intention erhalten bleibt. Antragsbegründung Vielfach fallen etwaige Fehler erst nach Antragsschluss auf, da die Erfahrung zeigt, dass häufig Anträge erst auf die letzte Minute fertiggestellt […]

BPT2017.2: SÄA008

Teil der Serie „BPT2017.2“ (05/24)

Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 staatliche Teilfinanzierung wie folgt zu ändern. (3) entfällt (4) Der Bundesverband und die Landesverbände beteiligen sich am innerparteilichen Finanzausgleich mit dem vollständigen Festsetzungsbetrag nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr. (5) entfällt (6) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 35%, gedeckelt auf seine Eigeneinnahmen. (7) Die […]

BPT2017.2: SÄA010

Teil der Serie „BPT2017.2“ (06/24)

Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Satzung §12 um einen Abschnitt (5) und (6) mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: “(5) In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung. Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Der Antrag auf Änderung bedarf der Unterstützung von mindestens fünf Piraten. […]

BPT2017.2: SÄA011

Teil der Serie „BPT2017.2“ (07/24)

Antragstitel Einfügung Anrufungsrecht der Mitglieder einer Gliederung bei Ordnungsmaßnahmen gegen diese Antragstext “Der Bundesparteitag möge beschließen, Bundessatzung Abschnitt C §8 (1) folgendermaßen zu ändern: Neu: (1) Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jeder Pirat und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht […]

BPT2017.2: SO001

Teil der Serie „BPT2017.2“ (08/24)

Antragstitel Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit der progressiven Parteien Antragstext Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden. Antragsbegründung […]

BPT2017.2: SO002

Teil der Serie „BPT2017.2“ (09/24)

Antragstitel Antragsordnung gm. SÄA010 Antragstext Der Bundesparteitag möge nachstehende Antragsordnung im Sinne des Abschnitt A §12 (5) der Bundessatzung beschließen: Antragsordnung § 1 Antragskommission (1) Die Antragskommission prüft die zum jeweils nächsten Bundesparteitag eingereichten Anträge kollektiv auf ihre formelle Zulässigkeit. Über eine geeignete innere Arbeitsaufteilung entscheidet die Antragskommission eigenständig (2) Entscheidungen der Antragskommission sind endgültig. […]

BPT2017.2: SO003

Teil der Serie „BPT2017.2“ (10/24)

Antragstitel LqFb als Brückentechnologie Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Die Software ist so zu verändern, dass Delegationen bis zu einem anderslautenden Beschluss des BPT nicht möglich sind. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die […]