Antragstitel
Refinanzierung von Pflegeleistungen – Pflegesolidaritätszuschlag – Auflösung des Vorsorgefonds
Antragstext
Im Europawahlprogramm der Piratenpartei soll die Forderung aufgenommen werden, dass der Solidaritätsbeitrag sukzessive in einen Pflegesolidaritätszuschlag umgewandelt wird. Wir fordern die Umwandlung des Solidaritätsbeitrag in einen zeitlich befristeten Pflegesolidaritätszuschlag bis 2060. Gleichzeitig fordern wir die Auflösung des sogenannten Pflegevorsorgefonds, um die bereits bestehenden Personaldefizite in den Pflegeberufen, speziell in Krankenhäusern und Pflegeheimen von zurzeit ca. 15% mittel- und langfristig zu kompensieren sowie den demografisch bedingten Mehrbedarf an Fachkräften refinanzieren zu können.
Antragsbegründung
ist mir völlig egal!
Dagegen
Was hat eine Forderung zum Soli im Europawahlprogramm zu suchen? Genau!
