Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 staatliche Teilfinanzierung wie folgt zu ändern. (3) entfällt (4) Der Bundesverband und die Landesverbände beteiligen sich am innerparteilichen Finanzausgleich mit dem vollständigen Festsetzungsbetrag nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr. (5) entfällt (6) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 35%, gedeckelt auf seine Eigeneinnahmen. (7) Die…
BPT2017.2: SÄA007
Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Dem §12 Absatz 2 wird der Satz 2 hinzugefügt: Anträge, die fristgemäß eingereicht wurden, können innerhalb einer Woche nach Antragsschluss abgeändert werden, wenn die ursprüngliche Intention erhalten bleibt. Antragsbegründung Vielfach fallen etwaige Fehler erst nach Antragsschluss auf, da die Erfahrung zeigt, dass häufig Anträge erst auf die letzte Minute fertiggestellt…
BPT2017.2: SÄA006
Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 2b des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: Doppelmitgliedschaften in Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland sind unzulässig. § 4 Absatz 1 Satz 3 des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: In den Vorstand eines Gebietsverbandes der Piratenpartei Deutschland können nur…
BPT2017.2: SÄA002+005
Anträge SÄA002 SÄA005 Antragsbegründung SÄA002 Zahlreiche Landesschiedsgerichte sind gegenwärtig unbesetzt. Vorstände und Piraten müssen daher auf eine Verweisung durch das Bundesschiedsgericht warten, die Zeit und Arbeit kosten. Die Zuständigkeitsübertragungsregel schafft Klarheit und beschleunigt die Verfahren. Dieser Antrag ermöglicht die dauerhafte Übertragung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten im Fall ihrer Handlungsunfähigkeit. Er stellt weiter klar, dass die…
Übersichtslupe BPT2017.2
Again: Long time, no see! Mit dem Ende der Landtagszeit habe ich immer noch wenig Zeit für Politik, da ich meine Firma neu aufbauen muss. Von irgendwas muss ich je leben… da ich aktuell aber nichts tun kann, außer auf die Bürokraten in bank und Amt zu warten, heute mal wieder eine Antragslupe von mir.…
Zu "Politiker sind keine Nutten!" @20piraten
Die PR-Abteilung der Piratenfraktion NRW und ich haben heute gemeinsam vier Bild/Text-Kombos gewählt, die (wie immer) zusammen Aufmerksamkeit erzeugen sollten. Eine Sexarbeiterin, einen Sexarbeiter, eine Politikerin und einen Politiker, jeweils mit einem Balken und einem Zitat (s.o.) über dem Gesicht. Über die Reihenfolge lässt sich trefflich streiten, schließlich hat das erste Bild viele Reaktionen ausgelöst.…
“Don't love your country. It won't love you back.”
Mein erster Tag in San Francisco. Ich war schon einmal hier, 1992, mit 14! Erinnern kann ich mich an wenig, aber dafür bin ich ja einen Tag früher geflogen – Eindrücke sammeln abseits der “geplanten” und “geführten” Tour. Einen Tag Tourist sein. Ohne wirklich Sehenswürdigkeiten sehen zu wollen, sondern mit dem Versuch, einfach “die Stadt”…
Über einen Wahlordnungs-Vorschlag
Mir wurde nach der Wahl auf der #AVSchalke von vielen Leute geraten, einfach den Mund zu halten. Andere würden sich kümmern. Ich hätte jetzt andere Aufgaben… aber ich kann und will so einiges nicht stehen lassen, was auf und nach der #AVSchalke über mich, meinen Vorschlag für ein Wahlsystem und angebliche Manipulationen bis hin zu…
WP047-WP075 – die erste lange Liste!
So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen… WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans Zustimmung Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, daher bitte ich darum diesen Antrag anzunehmen! WP049.1 Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren…
X001.0: Löschen des Parteiprogrammes aus der SMV
Antragstext Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt. Antragsbegründung Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden. Zustimmung SMV! Ich habe kurz gelacht. Hier gilt natürlich, was sich grundsätzlich…