WP047-WP075 – die erste lange Liste!

So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen…

WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans

Zustimmung

Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, daher bitte ich darum diesen Antrag

anzunehmen!

WP049.1 Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern

Zustimmung

Auch wenn mich der Antrag sehr an die Aussage gegen das Handyverbot an Schulen erinnert, besteht das Leben von Kinder und Jugendlichen nicht nur aus Schule. Daher werde ich diesem Antrag

zustimmen!

WP050.0 Werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Dagegen

Nach langem Hin und her spreche ich mich gegen diesen Antrag aus. Gerade Großereignisse wie zum Beispiel die Europameisterschaft oder Olympia sollten eben auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern gezeigt werden. Ohne die Werbung in den Pausen und in der vor-und nach Berichterstattung würden die Kosten auf den Beitragszahler umgelegt. Das ist noch weniger zu erklären, als die fehlende Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag jetzt schon.

Ablehnen!

WP051.0 Kinder- und Jugendbeauftragte
und
WP052.0 Jugendliche brauchen Hilfe – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist

Zustimmung

Dieses Thema kommt direkt aus der Arbeit im Landtag. Auch hier kann ich nur dafür plädieren

anzunehmen!

WP053.0 Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen

Meinung

“Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.” – nuff said!

WP054.0 Informationspflicht über Eintragungen in die Datei “Gewalttäter Sport”
und
WP055.0 Löschung der SKB-Dateien

Zustimmung

Jo! Wenn die Behörden etwas über mich speichern, möchte ich das wissen.Über Fristen zur Offenlegung und ähnliches kann man in der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzes reden. Zudem soll nicht jede einzelne Polizeibehörde das Recht haben, Erkenntnisse über mich zu speichern, ohne dass ich Wissen darüber habe, wie lange und wo diese Daten gespeichert werden.

Annehmen!

WP056.0 Mehr Mitbestimmung in der Schule

Meinung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Wenn ich jetzt gemein sein will dann sage ich, dass dieser Antrag obsolet ist, denn er ist im täglichen Leben der Schule ja schon umgesetzt. Schülerinnen und Schüler haben ja die Möglichkeit, einen Vertreter in der Klasse und einen eine Schülervertretung zu wählen. Die Schüler Vertretung nimmt über die Schulkonferenz an Den Entscheidungen der Schule Anteil.

Wo ist hier die neue Forderung, die sich vom aktuellen status quo abhebt?

WP059.0 Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machen

Meinung

Ich mag es ja, wenn Anträge einigermaßen fehlerfrei sind eine einzusetzen Antragskommission nicht extra viel Arbeit machen muss. Das hätte diesem Antrag bestimmt gut getan.

Mit der Intention des Antrags bin ich natürlich zufrieden, eine ähnliche Position hat die Fraktion schon in der Verfassungskommission des Landtags vertreten.

Annehmen!

WP060.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Zustimmung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Da das Ganze eine Kopie eines Antrags aus dem Landtag ist, den ich unterstützt habe, kann ich ja jetzt nicht gegen deinen Antrag sein. Trotzdem hätte ich es besser gefunden, wenn du die Originale Begründung für die Jokertage übernommen hättest. Die „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule“ hört sich ein bisschen an wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das könnte in einem Wahlprogramm noch schöner formuliert werden.
Annehmen!

WP061.0 Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene

Zustimmung

Auch wenn eine Kopie dieses Antrags als Positionspapier für die laufende Wahlperiode fehlt, sollte man diesen Antrag natürlich annehmen. Schließlich ist der von mir! 😉

Annehmen!

WP062.0 Sexualerziehung

Zustimmung

Der Antrag möchte, dass externe Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gute Arbeit auskömmliche finanziert in die Schulen zu tragen. Konkrete Beispiele dazu kann die Antragstellerin nennen.

Da ich gehört habe, dass der Antrag noch geändert werden wird, werde ich mich noch eines Kommentars enthalten und mir die neue Version angucken.

WP063.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten

Meinung

Ich verstehe, woher dieser Antrag kommt. Leider erschließt sich mir nicht, was mit der Forderung, Alltagswissen als festen Bestandteil des Lehrplans festzulegen genau gemeint ist. Vielleicht kann die Antragstellerin hierzu noch einen ergänzenden Satz in den Antrag bringen und bekommt dann meine

Zustimmung!

WP064.0 Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen in NRW ermöglichen und finanzierbar machen

Zustimmung

Wir müssen auch die Ausbildung neu Zugewanderter neu denken. Von daher unterstütze ich diesen Antrag.

Annehmen!

WP067.0 Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen

Zustimmung

Nur um eins klarzustellen! Die Forderung kam von uns, nicht von der FDP!1!elf!!

Wenn die Verfassungskommission – wie zu befürchten ist – in Kürze in diesem Punkt scheitern wird, sollten wir noch einmal und auch über diese Wahlperiode hinaus klarstellen, dass diese Forderung für uns wichtig ist. Bitte

Annehmen!

WP068.0 e-Sport ist Sport!

Meinung

Grundsätzlich bin ich für die Intention dieses Antrags. Allerdings habe ich an zwei Punkten Bauchschmerzen.

Erstens sollte der eSport (der kein e-Sport ist, manmanman!) auf allen Ebenen als Sport anerkannt werden und nicht nur steuerrechtlich.

Zweitens gefällt mir die Formulierung des zweiten Absatzes direkt doppelt nicht: zunächst soll die Gründung eines Verbandes unterstützt werden und wird leider eben nicht. Dann ärgert mich die Herabsetzung von eSport als Jugendkultur. Beides hätte man gut dem Antrag aus dem Landtag entnehmen können. Bitte den Text entsprechend anpassen und dann
Annehmen!

WP069.0 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten

Dagegen

Leider sehe ich in diesem Antrag kaum bis keine neuen Aspekte. Es soll neu definiert werden was „Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind und zukünftig sein sollen.“ – Glauben wir denn, dass die Bürger etwas anderes definieren, als heute Daseinsvorsorge darstellt? Mir fehlt eine vernünftige Begründung, warum diese Debatte nötig sein soll.

Als Begründung das Grundgesetz zu zitieren ist mir hier viel zu wenig. Ich kann diesem Antrag so leider
nicht zustimmen!

WP070.0 Tierschutz

Meinung

Die Begründung sagt es schon. „Auch Angst ist eine Form von Leid“. Wenn Gerichte schon heute das Gesetz falsch auslegen, werden sie es in Zukunft auch tun und eine Möglichkeit finden, eventuelle Tierquäler dann doch nicht zu belangen.

Dem zweiten. Kann ich zustimmen, auch wenn ich ein Problem mit dem Zuschuss habe. Mögliche Lösungen dazu hat die Antragstellerin zwar in der Begründung angegeben, aber nicht zur modularen Abstimmung gestellt, was ich sehr schade finde.

Alles in allem werde ich mich bei diesem Antrag

Enthalten!

WP071.0 Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!

Meinung

Hier hätte ich mir ein Teil der Antragsbegründung im Antragstext gewünscht.

Kann man machen. Die Antrags Kommission soll ja was zu tun haben. Punkt!

WP072.0 Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden

Zustimmung

Ich glaube, die sehr gute Antragsbegründung sagt alles aus!

Annehmen!

WP073.0 Handelsabkommen CETA und TTIP

Meinung

Oh Mann! Schon wieder so ein Thema, das eigentlich nicht auf einen Landesparteitag gehört. Gerne würde ich den Satz lesen der Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt, folgenden Antrag bei der nächsten Gelegenheit bei einem Bundesparteitag als Antrag einzubringen. Irgendwie sowas. Oder zumindest die Formulierung als Positionspapier. Was soll das im Wahlprogramm? Streng genommen muss man diesen Antrag bei aller Zustimmung

Ablehnen!

WP074.0 Autonomes Fahren

Zustimmung

Was soll ich zu diesem Antrag sagen? Der Verkehrsexperte macht ein Antrag zum Thema Verkehrspolitik. Ausformuliert, erklärend und daher hat dieser Antrag meine

Zustimmung!

WP075.0 Abschaffung der Abundanzumlage einiger Kommunen in NRW, Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Dagegen

Wow! Ganz im Ernst, hier zerreißt es mich. Ich bin für das was der Antrag fordert, aber was genau soll das sein? Welcher Bürger soll beim Lesen unseres Wahlprogramms mit dieser Forderung etwas anfangen können? Ich kann es, ich habe im Landtag gelernt, was das ist…

Warum wird dann nicht wenigstens etwas erklärt? Und… ist dieser eine Satz wirklich ausreichend für ein Wahlprogramm? Wäre es nicht besser gewesen, diesen Antrag als Positionspapier einzureichen und bei Zustimmung einen Wahlprogrammantrag daraus machen?

Dafür spreche ich mich aus. Gerne kann dieser Antrag Als Positionspapier angenommen werden und beim nächsten Landesparteitag ausformuliert in ein Wahlprogramm übertragen werden.

Als WP – ablehnen!

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