Gedanken zur Parteienfinanzierung

Da in letzter Zeit auf den Mailinglisten von NRW-weit bis lokal heiß diskutiert wird, wie mit Sach- und Aufwandsspenden umgegangen werden sollte, hier meine 2 Cent zu dem Thema:

Erstens: Es gibt keine unmoralischen Aufwandsspenden! Entweder ein Mitglied hatte einen durch die Parteiarbeit verursachten Aufwand oder wir reden über Luftbuchungen. Letztere sind illegal und damit indiskutabel.

Zweitens: Es gibt keine unmoralischen Sachspenden. Entweder jemand kauft eine Sache, die von der Partei gebraucht wird und auch später in deren Besitz bleibt oder wir reden wieder über Luftbuchungen bzw. Unterschlagung.

Wenn einem Piraten mit Beauftragung eines Vorstandes ein Mehraufwand entsteht, so kann er sich diesen entweder erstatten lassen, um auf diese Weise die Finanzmittel der Partei zu nutzen. Oder er kann auf diese Erstattung verzichten und damit eine Spende generieren.

Was hierbei als Aufwand gilt ist klar definiert: Jeder zeitliche Aufwand, der nur aus der Beauftragung entstanden ist und nicht bei der Ausübung der Rechte als normales Mitglied entstanden wäre!

  • Die Fahrt zu einem Parteitag gehört nicht dazu, da wir kein Delegiertensystem haben und keine “Vertreter” zu unseren Mitgliederversammlungen schicken.
  • Der Heizstrahler für den Infostand gehört sehr wohl dazu, denn er wird auch im Folgenden noch von der Partei benutzt werden.
  • Die Fahrt zu einem Schatzmeistertreffen oder in offizieller Funktion zu einem Treffen, welches man als “Basispirat” nicht besucht hätte gehört bei Beauftragung durch ein Organ dazu.

Wichtig ist vor allem eins, auch um die Kuh moralisch vom Eis zu holen: Die «Erwartungsspenden», also zweckgebundene Spenden in Erwartung der späteren Wiederauszahlung darf es nicht geben. Die sind bei der Parteienfinanzierung sogar verboten. Gleichwohl kann ich einfach einen Forderungsverzicht erklären und damit eine Spende auslösen, ohne das jemals Geld von mir an die Partei fließt.

Eine “Du-lässt-mich-vor-ich-lass-dich-vor”-Spende gibt es also gar nicht. Sie zu konstruieren ist sogar strafbar und ein Schatzmeister, der für solche Konstruktionen Spendenbescheinungen ausstellt geht auch gut und gerne bis zu drei Jahre ins Ferienlager der schweren Jungs.

Also: Finger weg davon, einfach Ausgaben zu “erfinden”. Wenn es wirklich Aufwendungen gegeben hat: Verzichtserklärung abgeben und auf diese Art spenden.

Eins gilt immer: der Partei Geld spenden heisst “das Geld ist weg!”. Ohne wenn und aber!

P.S.: Hier noch eine nette Auflistung der CDU, die weiß nun wirklich wie man (mit) Spendenaffären umgeht: http://www.cdu-frankfurt-main.de/image/inhalte/file/merkblatt_parteispenden.pdf

1 Comment

  1. […] This post was mentioned on Twitter by Andena, Michele Marsching. Michele Marsching said: Gedanken zur Parteienfinanzierung http://wp.me/p1d1oM-Z […]

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