ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
8. Sitzung
13.09.2012
1. Regierungserklärung
Beratungsverfahren
Aussprache
2. Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/46 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/825
Änderungsantrag 
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/868
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/869
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
3. Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/48 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/826
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/870
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
4. Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterent-wicklungsgesetz – NKFWG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/47 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/827
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
5. U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/820
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
6. Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/815
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Abstimmungsverhalten
7. Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/821
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/884
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
8. Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/811
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
9. Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/818
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
10. Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/812
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
11. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/175
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsverhalten
12. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/177
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss
Abstimmungsverhalten
13. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/749
1. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Beratung
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Abstimmungsverhalten
14. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/743
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Abstimmungsverhalten
15. Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/746
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung: Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Abstimmungsverhalten
16. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/748
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung: Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Abstimmungsverhalten
17. Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/178
1. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss
Abstimmungsverhalten
18. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/177
1. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Abstimmungsverhalten
19. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/747
1. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Abstimmungsverhalten
20. Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt – Änderungsabkommen)
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/750
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss
Abstimmungsverhalten
21. Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/709 (Neudruck)
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
Abstimmungsverhalten
22. Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/445 (Neudruck)
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
Abstimmungsverhalten
23. Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 16/828
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
24. Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/829
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
25. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/2
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
