ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
9. Sitzung
14.09.2012
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
1. Lesung
und
Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beratungsverfahren
Einbringung:
Landesregierung 15 Minuten
je Fraktion 15 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2012 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
Abstimmungsverhalten
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung:
Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Abstimmungsverhalten
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
1. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
Abstimmungsverhalten
in Verbindung damit
Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/816
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
Abstimmungsverhalten
in Verbindung damit
Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/819
Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
2. Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/849
3. Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/814
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/867
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/879
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
4. Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden – Praxisgebühr abschaffen!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/817
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
5. Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/822
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
6. Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/813
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/887
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/904
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/872
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
F r a g e s t u n d e