Abstimmungsverhalten Plenarsitzung 16/9

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
9. Sitzung
14.09.2012

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

1. Lesung

und

Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beratungsverfahren

Einbringung:
Landesregierung 15 Minuten
je Fraktion 15 Minuten

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2012 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

Abstimmungsverhalten

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung:
Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

Abstimmungsverhalten

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

1. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsverhalten

in Verbindung damit

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/816

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.

Abstimmungsverhalten

in Verbindung damit

Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/819

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

 

 

2. Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/849

 

 

3. Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/814

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/867

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/879

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

 

 

4. Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden – Praxisgebühr abschaffen!

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/817

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

 

 

5. Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/822

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

 

 

6. Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/813

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/887

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/904

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/872

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

 

 

F r a g e s t u n d e

Drucksache 16/830

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