In einer langen und von vielen verschiedenen Redebeiträgen geprägten Sonder(!)sitzung hat der Landesvorstand NRW gestern die “zu späte” Versendung der Einladungs-Emails zur Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen versucht zu erklären. Leider habe ich die ersten 5 Minuten der Diskussion verpasst, als ich jedoch ins mumble kam wurde nicht über eventuelle Anfechtungsrisiken gesprochen, sondern die Einladungsfrist für nichtig…
Kategorie: Landeswahlausschuss
Abstimmungsverhalten Landeswahlausschuss 16/1
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 1. Sitzung des Landeswahlausschusses 25.07.2012 Beschwerde der Piratenpartei gegen die Nichtzulassung zur Wiederholungswahl für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund Abstimmungsverhalten Anm.: Natürlich teile ich die Argumente des Dortmunder Piraten so wie jeder „normal und logisch denkende“ Mensch. Leider steht das Gesetz gegen die Beschwerde,…