In einer langen und von vielen verschiedenen Redebeiträgen geprägten Sonder(!)sitzung hat der Landesvorstand NRW gestern die “zu späte” Versendung der Einladungs-Emails zur Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen versucht zu erklären. Leider habe ich die ersten 5 Minuten der Diskussion verpasst, als ich jedoch ins mumble kam wurde nicht über eventuelle Anfechtungsrisiken gesprochen, sondern die Einladungsfrist für nichtig erklärt!
Grundsätzlich jedoch stellte sich doch nur eine einzige Frage: ist der Vorstand bereit, das Risiko einer Anfechtung wegen zu später Einladung zum LPT2013.1 einzugehen oder nicht?!
Herumwuseln ist keine Lösung…
Auf Fragen einiger Zuhörer wurde erklärt, dass der pünktliche Versand der Einladungen an einem technischen Defekt gescheitert sei. Auf Nachfragen, warum der Landesvorstand gerade heute die E-Mails versendet habe, war dies ein reiner Zufall, man sei schon immer davon ausgegangen, die Frist gelte nicht für Meinerzhagen! Die Frage ob es auch Zufall gewesen sei solche E-Mails um Mitternacht herum zu versenden wurde nicht beantwortet…
Daraufhin ging es immer wieder um die Abwägung, ob eine Aufstellungsversammlung ein Parteitag sei, bzw. der Passus in unserer Landessatzung Gütigkeit habe, dann nur dann wäre die Auffassung des LVor korrekt. Mehrfach wurde hier klar gestellt, dass die Einladung glasklar zu einer “Aufstellungsversammlung” lade und nicht zu einem LPT. Mit Hilfe von zwei Juristen wurde diese Auffassung mehrfach untermauert.
Was offenbar vergessen wurde war der Grund des Zusammentreffens: ist der Vorstand bereit, das Risiko einer Anfechtung einzugehen oder nicht? Erkennt er überhaupt ein Risiko an, so gesteht er damit ein, dass 42 Tage als Frist möglicherweise doch gültig sind…
Faktencheck…
Die Wikiseite der Versammlunglautet NRW:Landesparteitag_2013.1. Angelegt wurde sie unter diesem Namen vom Vorstandsmitglied Alexander Reintzsch. Auf der Mailingliste der NRW-Piraten wird seit Wochen über den Landesparteitag 2013.1 geredet. Nie hat das jemand in Abrede gestellt. Die AV und der LPT waren gleichbedeutend. Doch plötzlich ist die Versammlung in Meinerzhagen kein Parteitag mehr?
Die Einladungen werden in alter Piratenmanier kurz vor Mitternacht am Tag der Frist verschickt – danach wird beteuert, die Frist habe man nicht ernst genommen…
Liebe Leute…
Die ganze Diskussion kocht aus einem einzigen Grund hoch: wochenlang war Zeit, diese Mails zu verschicken, aber es wurde bis zu “letzten Sekunde” gewartet.
Warum?
Gebt es wenigstens zu! Sagt ihr wart nicht sicher! Sagt ihr habt eingeladen wie zu einem LPT um sicher zu gehen! Danach kann die Frist immer noch unwichtig sein… aber BITTE eiert nicht so um den heißen Brei! Was soll denn das?
Der derzeitige Vorstand hat sich nicht nur in diesem Fall als unfähig erwiesen. Auch bei anderen Entscheidungen wird die Satzung immer dann benutzt wenn sie passt. Andernfalls wird nach BGB gehaldelt, falls es passt.