Abstimmungsverhalten Landeswahlausschuss 16/1

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
1. Sitzung des Landeswahlausschusses
25.07.2012

Beschwerde der Piratenpartei gegen die Nichtzulassung zur
Wiederholungswahl für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

Abstimmungsverhalten

Anm.: Natürlich teile ich die Argumente des Dortmunder Piraten so wie jeder „normal und logisch denkende“ Mensch. Leider steht das Gesetz gegen die Beschwerde, daher haben wir ja auch schon einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht. Um diese Ambivalenz auszudrücken habe ich mich enthalten und meinem Zwiespalt ausdruck verleihen wollen.

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