ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
20. Sitzung
23.01.2013
1. Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Lesung
in Verbindung damit
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Entschließungsantrag 16/1958
Gesetzentwurf
Antrag 16/1909
3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Obleuterunde Hauptausschuss
4. Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Antrag
der Fraktion der FDP
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
20 Minuten durch die Vorsitzende
7. Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
Eilantrag
auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Eilantrag 16/1953
Entschließungsantrag 16/1966 (Neudruck)
Entschließungsantrag 16/1967
8. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1640
9. Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“
Antrag
der Fraktion der CDU
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1906
10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Toilettengang
11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Antrag
der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Gesetzentwurf 16/179 mit Änderngen aus 16/1915
13. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
der Landesregierung
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung
14. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Abstimmungsverhalten
Überweisung
15. Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung
16. Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung
17. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
18. Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
19. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 4 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
16/1046 AWEIMH
16/1376 (EA) AWEIMH
16/1252 AKUNLV
16/1616 AFKJ
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
20. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/6
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
