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Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen: OpenAccess, Freie Lizenzen, Open Data Der LPT möge beschließen, das Kapitel “Open Acess” in “Open Access, Freie Lizenzen, Open Data” umzubenennen und den folgenden neuen Abschnitt in diesem Kapitel, an geeigneter Stelle im Parteiprogramm einzufügen. Open…

Nach etwas Verzögerung im Zug hier WP029 – es wird nicht schön! Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Wirtschaft und Finanzen Modul 1 – Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen,…

Ein Mega-Antrag, kopiert vom PaP004.1 vom letzten Parteitag – mehr dazu im Antrag 029 gleich! … (Spoiler: *GRRRML!*) Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Inneres und Justiz” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Inneres und Justiz Modul 1 – Keine Videoüberwachung von Demonstrationen Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein…

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischr sowie ausbildungsfördernder Aspekte stärker zu berücksichtigen. Antragsbegründung: Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3…

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rechte von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen zu stärken. Hierfür sollen die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so angepasst werden, das Bürgermeitser und Landräte verpflichtet werden, Anträge von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen auf die Tagesordnung nehmen…

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, das aktive und passvive Wahlrecht für alle Bürger, die in NRW leben, zu ermöglichen, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und…

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, das Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können. Antragsbegründung: In §26 der Gemeindeordnung NRW heisst es in Absatz 9: “(9) In kreisfreien Städten können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in…

23! Muss gut sein! …mal gucken: Antragstext: Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten,…

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen. Antragsbegründung: Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung…

Antragstext: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden. Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden. Antragsbegründung: Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen. Durch körpernahe mechanische Fixierung kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums…