Über innerparteilichen Wahlkampf (3 von 3)

Das beste zum Schluss? Hier der dritte Teil meiner Mini-Serie mit der ich mich zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden am 27. April bewerbe. Hier sollte es vor allem um Politik gehen. Trotzdem ich täglich damit zu tun habe eine schwierige Sache – da ich von Politik von außerhalb der Fraktion kaum noch etwas mitbekomme. Daher möchte ich zwei bis drei strittige Punkte ansprechen, wie die ständige Mitgliederversammlung, Liquid Feedback und den Streit um die kommunalpolitische Vereinigung.

Seit Mai 2012 habe ich immer mehr das Gefühl, dass der Hochstimmung im Landesverband nach dem Wahlerfolg eine große Ernüchterung gefolgt ist. Damit meine ich nicht das Gefühl, dass die PIRATEN nichts verändern können, sondern eine Mischung aus einem tiefen Seufzer über Fails aller möglichen öffentlichten Personen und die Wahrnehmung “politisch findet nur noch die Fraktion statt!”. Es gab mehrere Anläufe, die Verbindung zwischen dem LV und der Fraktion aufzubauen. Es ist an der Zeit, diese Versuche so lange und andauernd zu wiederhoilen, bis sie endlich Früchte tragen.

Die Fraktion soll ein Bild des LV sein, sie soll die Grundsätze der Partei in tagesaktuelle Politik umsetzen. Dazu braucht es vor allem Leitplanken, die die Basis der Fraktion setzen muss. Wenn nach zehn Monaten(!) Amtzeit der aktuelle Vorstand nur deshalb einen Parteitag ansetzt, weil eine Neuwahl des Vorstands ansteht, dann fehlt mir das Verständnis! Landesparteitage sind existenzielle Grundlage für eine Partei, deren Mitglieder im Landtag händeringend nach Antworten suchen. Machen wir weiter wie bisher, dreht die Fraktion weiter frei – das ist aber nicht die Schuld der MdL…

Viele Mitglieder sind einem Versprechen gefolgt: Mit Liquid Feedback wäre bei uns in der Partei alles besser als in anderen Parteien. Sie hätten mehr Mitspracherecht. Das am Ende die Software aufgrund verschiedener Kritiken und Probleme doch nur wenig Wirkung auf die Entscheidungen der Partei hat, muss einfach frustieren. Ich möchte die Möglichkeit erweitern, wie sich Interessierte an der Entwicklung von Anträgen und in der Vorbereitung auf LPT beteiligen können. Evtl. miuss dazu ein Weg wie in Bayern gegangen werden und an LQFB geschraubt werden, bis es genug Akzeptanz findet. Vielleicht ist eine neue Software vonnöten, die noch einfacher ist und auch vom letzten DAU ohne große Schulung verstanden werden kann.

Ja, darauf basiert auch die ständige Mitgliederversammlung. Ich spreche mich für eine breite Diskussion zum Thema SMV aus, egal mit welchem Tool. Wollen wir diese Idee überhaupt weiter verfolgen, oder ist sie nur ein hirngespinst einiger weniger progressiver Verrückter (dann zähle ich mich auch dazu!)? Egal wie: Die Partizipation im LV muss gestärkt werden, egal mit mit klassischen Mitteln wie Briefwahl und Urabstimmung oder mit modernen Mitteln wie unseren internetbasierten Tools.

Dabei muss sich aber noch etwas ändern, damit Diskussionen nich ausufern und enden wie zu Urzeiten der Partei mit Spaltung und Endlosschleifen: Unsere Streitkultur ist schon oft in der Diskussion gewesen – noch vor zwei Tagen habe ich im Zusammenhang mit Mario Götze in den Nachrichten(!) im Radio(!) gehört, im Netz laufe gegen ihn “ein Shitstorm unahnten Ausmaßes”. Wollen wir wirklich am Ende auf unsere Partei blicken und sagen “immerhin haben wir ein neues Wort in die deutsche Sprache gebracht”?

Aktuelles Beispiel ist diese KPV-Geschichte. Ich spreche mich für die Unterstützung des PiKo e.V. aus – die Diskussionen rund um die Delegierten-Geschichte sind mir dabei egal. Warum? Weil diese Satzung demokratisch entschieden wurde. Ich war nicht anwesend, aber von mehreren Seiten wurde mit zugetragen, dass die Abstimmungsverlierer entrüstet aus der Raum gelaufen sind, nachdem sie die Abstimmung verloren hatten. Liebe Leute: Wenn bei jeder Entscheidung die unterlegene Fraktion rausrennen und lieber ihren eigenen Club gründen würde, dann sind das keine Flügelkämpfe mehr, dann können wir als Partei einpacken… davon ab: mit diesem Demokrativerständnis möchte ich nichts zu tun haben!

Wir müssen weg von der ständigen Selbstbeschäftigung. Auch wenn ich hier klinge wie ein gesprungene Schallplatte (Erinnerungen ich meine das hätte ich im Januar 2011 in meiner Bewerbung schonmal gesagt…) in der jetzigen Form sind wir im Parlament ein uninteressantes Würstchen. Die Öffentlichkeit lacht genau so über uns wie die Regierungs- und sogar die anderen Oppositionsparteien. Mit 2% in Umfragen machen wir ihnen keine Angst mehr.

Erst wenn wir uns endlich zusammenreissen und wieder mit Themen und Positionen in den Medien vertreten sind werden unsere Umfragewerte steigen – und erst dann macht es wieder Spaß in dieser Partei zu sein. In einer Partei die im Parlament ernstgenommen wird wie auf der Straße. Deren Infostände überlaufen sind, die neue Antworten bieten kann auf die alten Fragen.

Machen wir doch mal wieder die thematische Zusammenarbeit in AK/AG mit Ziel einer Position, machen wir das mit den Tagen der politischen Arbeit um Positionen breit zu bestimmen. Setzen wir Leitplanken, von denen ein MdL seine Politik ableiten kann. Machen wir Wahlkampf ohne das eine Landtagswahl ansteht, Werbung für eine neue Art der Politik und für eine Partei die mehr kann.

Das würde ich mir mit eurer und der Unterstützung eines professionalisierten Vorstandes wünschen. Dazu werbe ich um eure Stimme!