Meine subjektive Meinung zum Thema Abgeordneteneinkünfte als Grundlage für den einen oder anderen, mein Engagement in dieser Sache einzuordnen. Ich arbeite im Arbeitskreis “Transparenz von Abgeordneteneinkünften” der Landtagsfraktion mit, bin über die Arbeitsgruppe zur GO im Landtag daran aktiv und hinterfrage die Aktionen aus den anderen Bundesländern kritisch.
Zunächst meine persönliche Situation: Ich bin Mitinhaber einer Zwei-Personen-GbR, die ich 2004 gegründet habe. Aus den Gewinnen habe ich schwankend zum Familien-Lebensunterhalt beigetragen. Ich habe sonst keine weiteren Einkünfte, von den Mini-Zinsen auf die Altersrücklagen und Sparbücher mal abgesehen.
Die Vereinbarung aus Saarbrücken lautete wohl, dass die Piraten für totale post-private Transparenz stehen. Dieser Einstellung muss ich vehement widersprechen. Müsste ein Abgeordneter in meiner Situation seine Daten alle offenlegen, so wie z. B. von Patrick Breyer gefordert, verletzte er damit ebenso sowohl den Datenschutz seines Geschäftspartners (50/50 Aufteilung), als auch sehr private Daten wie die Tatsache, dass mein Sohn kein leibliches Kind ist (was andere Betroffene evtl. zum Schutz der Kindesentwicklung nicht preisgeben wollen) oder die Einkünfte seiner Ehefrau/seines Partners. Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin prinzipiell für den gläsernen Abgeordneten, aber wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen den Öffentlichkeit, das müssen wir viel breiter Diskutieren.
Ein zweiter Punkt ist die ewig währende Neiddebatte. Die Bundeskanzlerin verdient “unglaubliche” 24.165,-€ im Monat. Gemessen an ihrer Verantwortung und dem immensen Verlust von Privatleben und Privatheit im Allgemeinen sind es dann aber doch “nur” 24.165,-€. Verglichen mit einem mittleren Managergehalt sind das Peanuts(!) und diese Frau ist für einige Entscheidungen verantwortlich, die 80 Mio. Deutsche betreffen! Wir sollten den Verdienst und die Leistung von Menschen immer mit Ihrem Gehalt in Relation setzen. Dabei muss der typisch deutsche Neidreflex endlich mal abtrainiert werden. Ich fühle bspw. gar keinen Neid gegen eine Topmanagerin, die genauso morgens aufsteht wie ich, sich zur Arbeit schleppt wie ich, für ihr Geld hart arbeitet wie ich und abends übermüdet ins Bett fällt wie ich. Sie bekommt dafür ein vielfaches an Geld, selbst gegenüber meinem großzügigen Salär. Na und?
Ein Letztes, ich habe in meinem Leben eins gelernt: Je rigoroser Regeln gefasst werden, desto stärker wird der Drang diese Zwänge zu umgehen. Denkt nur an unser Steuersystem! Die Überprüfung der Beeinflussbarkeit von Politikern ist eine Aufgabe des öffentlichen Interesses. Der soziale Druck vor der Wiederwahl muss hoch genug sein, um die Bewerber zur Offenlegung zu drängen. Gesetze können hier nur flankieren. Alle möglichen Schlupflöcher können wir eh nicht schließen. Zur Not überschreibt ein Abgeordneter die Firma auf seine Frau (wie in NRW schon geschehen), zur Not lasse ich mir das Geld weglegen und nach der Mandatierung auszahlen. Irgendein Weg findet sich immer.
Daher sollten wir einen gesunden Mittelweg finden und nicht mit der Brechstange durch jede Tür rennen. Der Arbeitskreis der Fraktion ist da schon auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weiter gehen – bevor wir eine Aktion mit dem Kopf durch die Wand über alle Fraktionen lostreten.
In Deutschland gönnt man dem Anderen häufig nicht einmal die Butter auf seinem Brot. Die Neidkultur hierzulande sorgt dafür, dass ich mich davor fürchte erfolgreich zu sein, denn vor allem reichen Menschen werden oft pauschal moralisch verwerfliche Eigenschaften und Handlungen vorgeworfen. Das nervt.