Ich bin sehr verwirrt über diese Anträge von McGyver, aber immerhin zwei Positionspapiere haben sich gefunden. Für mich sind die Anträge 1-4 sonstige Anträge. Aber et is wie et is. Wer schreibt der bleibt! 😉
PP001.0 Parteiprogramm zu Positionspapieren
Dagegen
Wie bitte was bitte warum bitte? Partei Programmpunkte wurden mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Warum sollten diese jetzt zu einem Positionspapier “heruntergestuft” werden?
Ablehnen!
PP002.0 Löschen alter Positionspaiere
PP003.0 Löschen überflüssiger Positionspapiere
PP004.0 Löschen aller alten Positionspapiere
Meinung
Hier wird jetzt wild mit Positionspapieren herumjongliert. Ich bin tatsächlich der Meinung wie schreibrephorm in GP010: “Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden.” – wenn das der Fall ist, sollten Positionspapiere auch wieder verfallen. Sie sind eben Positionspapiere und kein “kleines Parteiprogramm”. Daher sollten wir die am weitesten gehende Lösung wählen.
PP004 annehmen!
PP005.0 Pfand gehört daneben
Dafür
Endlich, endlich, endlich! Genau für so etwas sind Positionspapiere da! Wir unterstützen eine Initiative und haben selber noch zwei Sätze dazu zu sagen (BGE). Danke an die Antragsteller, dass sie dieses Positionspapier eingereicht haben.
Annehmen!
PP006.0 Privatheitsschutz von Anfang an
Dagegen
Bei diesem Antrag allerdings das genau Gegenteil. Warum ist das ein Positionspapier? Hat der Antragsteller Angst, dass er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt? Dieser Antrag ist eine perfekte Vorlage für ein Parteiprogramm. Schade, an dieser Stelle muss ich ihn
ablehnen!
