PaP002: Demokratische Hochschulen

Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!!

Antragstext:

Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle im Bereich Bildung um den folgenden Text zu erweitern:
In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut. Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschule

Antragsbegründung:

Hintergrund
Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.

Gegenrede

Hui! Ein Antrag den ich gut finde und den ich unterschreiben würde und trotzdem eine Gegenrede?
JA!
Denn wir haben diesen Part bereits im Programm. Wenn ich auf unsere Webseite gehe, finde ich dort folgenden Text:
“Mitbestimmung
Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra ­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak ­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver ­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi ­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde ­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit ­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.
In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge ­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent ­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu ­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.
Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in ­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel ­len und zu erweitern.”

Haben wir. Danke schön. Weitergehen! 🙂
Anders gesagt: Bitte festhalten, bis wir endlich Struktur in unserem Programmchaos haben. Dann evtl. wieder rausholen. Bis dahin:
Bitte ablehnen!

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