Weiter geht es mit einem Antrag eines Schatzihelfers:
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen, die Satzung im letzten Satz von §6b (10) folgendermassen zu ändern:
Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt und existiert kein stellvertretender Schatzmeister, so können die Aufgaben des Schatzmeisters durch Mehrheitsbeschluss im verbliebenen Vorstand einem anderen Vorstandsmitglied übertragen werden. Erfolgt ein solcher Beschluss nicht binnen 7 Tagen, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Ein Vorstandsbeschluss zur Aufgabenübertragung muss auf dem nächsten Landesparteitag mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
Antragsbegründung:
Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, unmittelbar einen ausserordentlichen Landesparteitag einzuberufen, falls der Posten des Schatzmeisters aus irgendwelchen Gründen frei wird. Die unverzügliche Einberufung ist eine juristisch sehr harte Anforderung, die keinerlei Ermessensspielraum einräumt und zu erheblichen (u.a. auch finanziellen) Nachteilen für den Landesverband führen kann.
Durch diese Regelung geben wir dem Landesvorstand die Möglichkeit, den Posten komissarisch bis zum nächsten Landesparteitag intern neu zu besetzen. Dort wird die Entscheidung dann entweder bestätigt oder es findet die nach bisheriger Satzung ohnehin anzusetzende Neuwahl statt.
Der Antrag wird analog zum LPT2014.1 noch einmal gestellt. Er ist dort nur knapp gescheitert. LaVo und Verwaltung (insb. FAT) würden sich wünschen, daß er dieses mal durch kommt.
Gegenrede
Ui! Fopp! Immer noch dagegen:
Ich kann den Wunsch verstehen, immer einen Schatzmeister zu haben und die Kosten für eine Neuwahl zu sparen, Aaaaaaaber: Der/die Schatzmeister/in ist alleinverantwortlich für alles was mit Geld im Landesverband passiert. Diese Aufgabe möchte ich immer durch eine gewählte Repräsentanz besetzt sehen und nicht durch den (wir kennen das) am Samstag abend noch eben im dritten Wahlgang in Ermangelung von Alternativen bestimmten siebzehnten Beisitzer, der gerade nix zu tun hat im LVor und dann eben “Schatzmeister macht”.
BITTE BITTE ablehnen!
