Hier der erste ohne alten Satzungtext, ich poste den mal dazu…
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen §6b Absatz 12 gegen folgenden Text zu ersetzten:
“Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.”
Alter Satzungtext:
(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht ein Misstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.
Antragsbegründung:
In der bisherige Formulierung ist nicht klar geregelt ob ein Mistrauensvotum auch gegen einzelne Vorstandsmitglieder beantragt werden kann.
Das Mistrauensvotum ist durch die neue Formulierung nun ein Antrag zum Landesparteitag. Die alte Formulierung ist hier nicht klar genug.
In der neuen Formulierung entspricht das Mistrauensvotum einem Sonstigen-Antrag nach §8 Absatz 5 und hat somit nun eine Antragsfrist von 21 Tagen was unserer Meinung nach ausreichend ist.
Gegenrede
Kompliziert zu begründen, meine Ablehnung:
Ich finde die Formulierung glasklar: ‘einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes’ = es kann nur einen Antrag gegen den gesamten Vorstand geben.
Auch die Formulierung zum ‘Was ist ein Votum’ ist klar: ‘kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden’ = es ist ein Antrag auf dem LPT zur sofortigen Abstimmung.
Gerade die Aussprache auf einem LPT kann so einiges zu Tage fördern, was ein Misstrauensvotum nötig macht. Immerhin sind diese Treffen die größten und meistens die einzigen Termine, auf denen überhaupt über die Arbeit in einer produktiven, aber kritischen Form geredet wird. Daher sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen und stattdessen einen Antrag mit Frist und Quorum und sonstwas daraus machen. Die alte Formulierung erhält uns einen rebellischen Anteil, den ich nicht missen möchte (und der – seien wir ehrlich – nicht wirklich realistisch aufgeführt werden wird…).
Ich bitte darum den Antrag abzulehnen!
