Wir waren so nah dran… (UPDATE)

Ein paar Tage Abstand zum Landtag, ein Plakat auf dem Klo und ein kleiner Link im Internet – mehr braucht es nicht, um Nostalgie aufkommen zu lassen und mich in die Stimmung zu bringen, die Piraten als Idee zu hinterfragen: Was mir dafür fehlte? 2 Tage krank im Bett rumliegen, die Geschichte der Sozialdemokratie, eine Auflistung der Piratenparteien weltweit und ein wenig Wehmut. Dazu ein Plakat im Wahlkreisbüro:

“Aufgeben oder Kämpfen ?”

Von 2010, als die Welt noch in Ordnung war … aber wann ist dann eigentlich dieser ganze Scheiß mit uns passiert?

Am Anfang stand eine Bewegung, eine Idee, etwas ohne Grenzen. Internationale Gedankenwelten. Da ist etwas Neues, eine Entwicklung, die uns zusammenbringt, reaktionäre und konservative Kreise, die nichts von uns und unseren Problemen wissen wollte. Also haben wir eine Partei gegründet. Sind in die Politik; haben neben unseren Aktivitäten in den verschiedensten NGO versucht, durch politischen Druck etwas zu bewegen; sind gewählt worden, sicher aus dem Gefühl heraus, dass etwas falsch läuft in diesem Land, dass Menschen darunter leiden, wie Entscheidungen getroffen werden, wer wann welchen Blödsinn erzählt und die tumbe Masse damit auf seine Seite zieht; sitzen jetzt im Parlament und – geben unsere kämpferische Einstellung nach und nach auf…

Merken Sie noch was? So, oder so ähnlich hätte sicherlich ein Politiker der frühen SPD schreiben können! Oder eben ein verzweifelter Michele Marsching

…der im Landtag in NRW sitzt und sich immer wieder fragt, auf welchen Vorstellungen eigentlich die Anträge so beruhen, die wir Piraten im Plenum stellen? Warum sind wir eigentlich so sehr in der Realpolitik angekommen, dass jemand in der Fraktion der festen Überzeugung ist, bei Wirtschaftstheorie oder in der 200 Jahre dauernden Bergbau-Diskussion oder bei Themen wie Landwirtschaft, Gleichstellungspolitik oder Europa mitreden zu müssen bzw. überhaupt zu können?

Na gut, in einigen Bereichen kann man sich gute Referenten einkaufen, die dann ihr Fachwissen in den Landtag einbringen. Aber will man das überall? Ist ein Referent, der einen zu großen Wissensvorsprung hat nicht auch eine Gefahr, dem MdL einfach wegzulaufen und eigene Agenden zu verfolgen? Was wenn ein MdL überhaupt keine Verbindung mehr zu einem Thema herstellen MUSS, weil Referent/in X ihm schon all diese lästige Lese- und Recherchearbeit abnimmt, ihm alles vorkaut?

Wir reden also zu allen Themen mit. Jeder Antrag nimmt uns gefangen, zu allen Themen muss man eine Meinung haben! Das Hamsterrad dreht sich…unsere Grundsätze drehen aber nicht mit…

Als wir in den Landtag kamen, da war die Sache einfach: Haben wir ein Thema in dem wir keinen blassen Schimmer haben, dann fragen wir “die Basis”(tm). Irgendwer wird schon wissen, was die Fakten sind, dann machen wir eine Abstimmung und dann wissen wir, was “die Bürger”(tm) denken. Ist natürlich Blödsinn, kann man aber erstmal so denken!

Klar, wir haben kaum jemals die Basis zu irgendwas abstimmen lassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitskreisen klappt nur so la-la, aber alles wird bald besser, denn die Partei passt sich dem Landtag an. Bald haben wir einen AK Religionspolitik und können da über einen Antrag zum Tanzverbot am Karfreitag beraten. Schöne neue Piratenwelt!

Aber ist das wirklich der richtig Weg? Was ist aus der internationalen Bewegung geworden, die vor allem 3 Sachen gefordert hat: freies Internet, Reform des Urheberrechts aus sozio-historischen Gründen und die Transparenz des Staates statt des transparenten Bürgers? Wo sind die Ideale davon hin, dass Politik vor allem Informationsgeber sein und der mündige Bürger selbst entscheiden soll? Wann erlauben wir uns endlich mal zu sagen: “Sorry, aber zu diesem Thema haben wir nun wirklich noch keine Meinung!”?

Im Wahlkampf hat uns das nicht geschadet, jetzt werden wir langsam und sicher wie alle anderen Parteien, haben auf alles eine Antwort und stellen kaum noch (an die richtigen Leute) (die richtigen) Fragen. Wohin hat uns das gebracht? Von 7.9% auf 1.8%?

Wir können jetzt aufgeben und das Experiment als gescheitert erklären. Aber das machte keinen Sinn. Die Probleme, wegen derer wir alle in die Politik und einige in Landtage und ins Abgeordnetenhaus gingen, sind doch lange nicht verschwunden. Im Gegenteil: mit jedem Prozentpunkt weniger für uns sinkt die Angst der Etablierten und sie machen weiter wie bisher. Sie schreiben jetzt überall Transparenz mit drauf und denken damit sei das Problem gelöst.

Wir müssen uns zusammen raufen, wieder Biss zeigen, auf der Straße stehen und Flyer verteilen, den Menschen zeigen, dass wir noch da sind. Wir dürfen uns nicht mehr um Menschen streiten, sondern um die Sache. TTIP, Snowden, die GroKo, dass Urheberrecht und die Beteiligung der Bürger. Das alles liebt noch im Argen, auch wenn wir uns mit vier Mini-Fraktionen auf Landesebene den Arsch aufreissen.

Machen wir so weiter, ohne Präsenz, ohne ständigen Wahlkampf, ohne Biss, dann sind wir bald draußen aus den Parlamenten. Kein Druck mehr von Innen, keine Angst mehr vor den kleinen Piraten. Dann haben wir versagt und unser Ziel verpasst. Dann können wir sagen

“Wir waren so nah dran.”

Da hängt es wieder, dieses Plakat. “Aufgeben oder Kämpfen?” und starrt mich an. Schon einmal habe ich hier gesessen, mit Twitter in der Hand und unruhigen Gedanken. Von Fraktionsaustritt bis Partei verlassen. Wie damals starre ich zurück und schreie am Ende das Plakat an.

Nur nah dran gewesen zu sein ist keine Lösung.

Aufgeben ist keine Option!

UPDATE: Nach einigen Gesprächen mit Mitarbeitern möchte ich klar stellen: Mitnichten wollte ich darstellen, dass es bereits Mitarbeiter in der Fraktion gibt, die statt der MdL politische Entscheidungen treffen und die Abgeordneten “fernsteuern”. Ich wollte nur auf die schwerwiegenden Kosequenzen hinweisen, wenn es dazu kommen sollte. Nicht jeder kommt mit hehren Zielen in den Landtag, mancher hat eine eigene Agenda und wird diese auch umsetzen wollen, wenn er merkt, dass ihm dies aufgrund der Situation möglich ist.

19 Comments

  1. Radbert Grimmig16. April 2014

    “Wir müssen uns zusammen raufen, wieder Biss zeigen, auf der Straße stehen und Flyer verteilen, den Menschen zeigen, dass wir noch da sind.”

    Tja. “Wir” sind aber gar nicht mehr da. Jedenfalls in weiten Teilen. “Peergroup” sei Dank. Zugleich auch ein Symptom, das anzeigt, wie wenig tragfähig die Mehrheit der hier angerissenen Grundannahmen waren. Ich kann nicht erkennen, das an deren Stelle irgend etwas substanzielles träte; statt auch nur den Versuch einer fundierten Parteireform zu simulieren, kommt nicht einmal von den MdL irgend etwas, das über Durchhalteparolen wesentlich hinaus ginge. Ohne funktionierende Partei werden auch die MdL spätestens bei der nächsten Landtagswahl noch weiter weg vom Fenster als jetzt bereits. Vor diesem Hintergrund kann ich Prioritäten der einzelnen Fraktionsmitglieder in dieser existenziellen Parteikrise noch weniger nachvollziehen als je zuvor. Aber das Gedächtnis des Wählers ist ja bekannt kurz; das dürfte auch auf die Wähler bei der AV zur LTW 2017 zutreffen.

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    1. Michele Marsching16. April 2014

      Radbert, du weisst, dass ich ein Helfersyndrom habe. Du kannst dir denken, wie ich jede Nacht davon träume, die Partei zu retten, die Satzung zu fixen, Grundsatz-, Partei- und Wahlprogramm zu trennen. Positionspapiere endlich nicht mehr als “Programm light” zu verstehen.

      Einzig will die Partei nicht gerettet werden. Sie will sich entwickeln. Mehr als Durchhalten ist damit im Moment nicht drin.

      Rennen aber alle weg, die helfen wollen, die Partei zu entwickeln, überlassen wir das ganze Ding den Schmuddelkindern. Kann das wirklich das Ziel sein?

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  2. acepoint16. April 2014

    Es gibt kein »wir« mehr. Noch nicht einmal in einer so kleinen Gruppe wie die der 19 MdL. Das war 2010 vorhanden und (rudimentär) im Frühjahr 2012. Damalige Unregelmäßigkeiten wurden durch die herrschende Euphorie weggespült.

    Als dann das nötige Geld, die Zeit und Infrastrukur vorhanden waren (ab Sommer 2012), um Dinge ins Lot zu bringen, kamen die Besserwisser und Schlaumeier, haben die fleißigen Ameisen weggemobbt.

    Jetzt schaue ich auf eine Ruine, aus der nur noch Durchhalteparolen schallen. Und weiß, dass sich (In)Aktive, Flügelflitzer und Karrieristen ab dem 26.5. wieder gegeseitig die Schuld in die Schuhe schieben werden. Ohne jedoch die wirklichen Ursachen für den seit Herbst 2012 andauernden tiefen Fall wahr- und anzunehmen.

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    1. Michele Marsching16. April 2014

      Du weißt, dass ich dir Recht gebe. Gleichzeitig leide ich unter völliger Hilflosigkeit, was die Partei angeht. Doch wegrennen und den Vollhonks das Feld überlassen ist nun einmal nicht mein Ding.

      Ich lade dich wie immer und immer noch ein, einen Thinktank zu gründen und bessere Lösungen zu entwickeln.

      Ob die am Ende übernommen werden, kann ich jedoch wie immer nicht garantieren. 🙁

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      1. acepoint18. April 2014

        Ich muss gestehen, dass mir momentan sowohl Zeit und Motivation, als auch Kreativität fehlen, an solchen Lösungen zu arbeiten. Auch vermisse ich mittlerweile viele, die früher mal kluge Gedanken geäußert haben. Und wahrscheinlich bin ich der Piratenpartei einfach nur überdrüssig.

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  3. salomon16. April 2014

    Hallo Meister,
    1. Super klarer, kluger Artikel
    2. Schade daß ich Euch nicht helfen konnte – wobei nur 3 wie Du leise ne Brücke wollten, aber 97 mordmobbten oder was auch immer
    3. Deinen Artikel würde ich mit
    “VERBUNDENheits-Vergewaltigung …ist EpicFail” zusammenfassen.
    Und das ist auch das HauptProblem ner KOPF-lastigen Verwaltung ohne VolksBezug.
    4. Insgesamt leiden auch LQ, PP und… am “ADAC-Syndrom” – bin dabei, Alternativen zu finden.
    Ganz dolle Hirn- und HerzensHarmonische HilfsGrüße 🙂
    PS: letztlich kann und muß man ne NaziNachFolge-Bürokratie durch Demokratie2.0 entnazifizieren. Dabei scheiterte PP auf jeder und ganzer Linie – und das merken BildungsBürger-Jugend und sogar die Blöd

    Antworten
  4. Grafenburger16. April 2014

    es gab mal von den wählern einen “blankoscheck” –

    geliefert wurde nix, null,nada

    und so arbeiten die von uns gewählten “volksvertreter”.

    Gesendet: Montag, 15. Juli 2013 um 12:35 Uhr
    Von: [Name einer Referentin gelöscht (MM)]
    An: xxx
    Betreff: Rückmeldung aufgrund unseres Telefonates

    Sehr geehrte Frau xxx

    vergangene Woche führten wir ein Telefonat, in welchem Sie Sie eine Kontrolle des xxx vorschlugen.

    Ich sagte Ihnen, dass ich Herrn Abgeordneten Schatz über das Telefonat informieren werde und Ihre Schilderungen an Herrn Schatz weitergebe.

    Herr Schatz sieht derzeit keine weiteren Möglichkeiten, hier intervenieren zu können. Ich möchte Ihnen jedoch die Internetseite http://www.dksb.de/ vom Kinderschutzbund empfehlen, auf welcher
    Sie vielleicht Kontaktdaten für potenzielle Ansprechpartner finden.

    Mit freundlichen Grüßen

    [Name einer Referentin gelöscht (MM)]

    Antworten
    1. Michele Marsching16. April 2014

      Ich verstehe das Problem nicht. Was war die Anfrage? Worum ging es? …und was hat das mit einem “Blankoscheck” an die Abgeordneten zu tun?

      Antworten
  5. Grafenburger16. April 2014

    danke für NIX

    Antworten
  6. Thomas Küppers16. April 2014

    Hallo Michele,

    gebe Dir grundsätzlich recht — aber:

    a) wir mussten und müssen noch das Geschäft lernen. Ferner mehr Geduld entwickeln.

    b) Wir müssen uns konzentrieren und immer wieder neu erfinden.

    c) Wir wurden von den Bürger ins Parlament gewählt, weil wir das System verändert habe und ihre Themen vertreten haben. Heute haben die Bürger andere Themen. Diese Themen müssen wir angehen und den Rest ignorieren – ruhen lassen. Und sorry, Themen wie NSA, Snowden, TIPP und Co sind in der Presse, aber die Bürger können damit nicht anfangen. Uns – Leuten aus der IT und in der Filterbubbel der Piraten gefangen – sind sie wichtig, aber leider dem Bürger draussen nicht.

    LG

    Thomas

    PS: Nicht den Kopf hängen lassen – Mal anders denken!

    Antworten
    1. angelika27. April 2014

      Sehr geehrter Herr Küppers,

      Anstelle dem Bürger draußen konzentrierte Blödheit zu attestieren empfehlen wir Ihnen:
      http://www.foerderschule-velbert.de/
      der Schulleiter Herr Jürgen Mürlebach hat Erfahrung mit lernrestenten Schulverweigerern und gibt wirklich keinen auf.

      Antworten
      1. das Stimmvieh27. April 2014

        ***Und sorry, Themen wie NSA, Snowden, TIPP und Co sind in der Presse, aber die Bürger können damit nicht anfangen.***

        Und was kann der sogenannte “Sozialpirat” damit anfangen???!

        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html

        ***Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die “sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft” bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen***

        warte (immer noch) ersetzt durch: nicht mehr auf Ihre Stellungnahme.

        lg.
        das total überwachte Stimmvieh

        Antworten
        1. das Stimmvieh27. April 2014

          http://de.harry-potter.wikia.com/wiki/Bertie_Botts_Bohnen_jeder_Geschmacksrichtung

          Zu Blanko Scheck:
          Nun ist es ja so das der blöde Wähler pauschal ein Paket wählt in dem es „Leckerchen“ aber auch übel schmeckende Teile gibt. Solange 1 überwiegt – muss man(n) halt auch die Kröten schlucken.
          Wenn aber Popel, Ohrenschmalz und Erbrochenes überwiegt ist man(n) halt enttäuscht und ordert dieses Paket nicht mehr.
          Wenn man(n) z.B. eine Sozialliberale Menschenrechtspartei kauft und beim Auspacken des Paketes auf:
          Antifa.
          Feminismus.
          Anarchie.
          Revolution.
          Stoßen und dann im Kleingedruckten finden: Privatverkauf – Umtausch wird nicht gewährt…
          Dann sind die ExWähler noch saurer aber nicht blöde.
          Und wenn immer noch an den Ständen von
          BASISDEMOKRATIE und
          TRANSPARENZ geschwafelt wird, aber:
          http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4175
          verwaltung.piratenpartei.de/issues/4175http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4175

          die piratische Raubtiermentalität zeigt, sich Mandate an Land zu ziehen:
          https://twitter.com/GefionT/status/454345315337134080
          Ja, dann ist der Exwähler nicht nur sauer sondern fühlt so richtig über den Tisch gezogen.
          Aber aus Schaden wird man(n) klug.
          Dann wählen wir doch lieber die richtige Satire aus dem Premiumbereich.
          Hier ist alles gesagt:
          https://twitter.com/tralamitti/status/460332415815544832/photo/1

          Antworten
  7. oullr17. April 2014

    Moin Michele,

    halleluja! Ich wuerde mich ernsthaft freuen, wenn ihr MdLs nicht meinen wuerdet, ueber jedes hingehaltene Stoeckchen springen zu muessen, damit ihr auch ja auch vom letzten CDU-Waehler ernst genommen werdet. Was ist da los?

    Es gibt Kernthemen (du hast einige davon aufgezaehlt), die *muessen* immer praesent sein: Transparenz, Beteiligung, Buergerrechte, etc. Diese spannen dann andere im Programm enthaltene, konkrete Themen auf, wie Freiheit von Ueberwachung und Geheimdiensten, Trennung von Staat und Kirche (meine Spielwiese), Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, was auch immer. Kohlepolitik und Anarchosyndikalismus ist bestimmt auch irgendwie super – aber wie das ins genannte Spektrum passt, bleibt eher unklar.

    Ihr Piraten-MdLs seid vom Waehler und der Partei beauftragt worden, das Land NRW *besser* zu machen. Bitte vergesst das nicht vor lauter Alltagsverwaltung.

    Gruss,
    Oliver.

    PS – Den Streit in der Partei finde ich doof. Monopolisierungsversuche (“Jede/r ist, wie ich das will, sonst sind das Nazis/StalinistInnen”) finde ich noch doofer.

    Antworten
  8. Grafenburger27. April 2014

    Blankoscheck – nix verstehen, nix capito?

    Also erklären wir es mal für Anfänger, wir, die bösen Exwähler haben euch:

    1. blanko nur auf ein Versprechen hin gewählt.
    2. da aber in Deutschland nicht ein (nicht eingehaltenes) Wahlprogramm sondern die Nick-figuren in den Parlamenten gewählt werden –
    3. Die man(n) dann auch nicht wieder loswerden kann – wenn sie einen nicht gefallen, sie sich unmöglich benehmen, ja noch nicht einmal wenn sie garnix tun was dem Bürger zu gute kommt.
    4. Nun mag ja so Dinge wie Zombie Epidemien und Unisextoiletten für 0,00001 Promille der Bevölkerung ein Thema sein, aber wir können so einem Kross nix abgewinnen.
    5. Halten wir mal fest, wenn wir in der Lage sind unser Geschlecht zu bestimmen, nicht kiffen oder Huren sind/zu Huren gehen, keinen Spaß an Pornos haben, und unsere Mütter nicht gerade „anziehend“ finden, also nicht den urbanen Außenseiter Subkulturen angehören, waren also sollten wir uns bei der PP (wie sie sich inzwischen darstellt) wieder finden?
    6. Wenn also die Schrillen nicht reichen, habt ihr eben Pech gehabt.
    7. Pirantifa – und da geben wir euch wieder nicht Recht!!! Wir werden auch 2017 wissen wie be**** wir wurden als wir eine Partei der Vernunft wählten und einen Stoßtrupp der Militanten Linke bekamen.
    8. ist nur schade das das Aufspüren von (vermeintlichen, vermuteten) Nazis eure ganze Kraft erfordert. Gähn…. Entschuldigung, aber für Leute die im 21 Jahrhundert angekommen sind wirken diese ewiggestrigen Genossen doch mehr als nur antiquiert.
    9. Also macht mal schön und genießt den Rest der Legislaturperiode, denn es wird bestimmt eure letzte sein.
    10. Noch einmal werden wir uns nicht mehr über den Tisch ziehen lassen.
    11. So einfach ist das!

    Antworten
  9. Grafenburger27. April 2014

    Die Mail, so arbeiten MDL´s geht wir vor jeder Wahl als Kettenbrief an 250 Jungwähler. Rücklauf Bundestagswahl = von mehr Leutz wie zu euren aBPT kommen werden. Nur mal so!

    WIR SIND SAUER!!!

    Antworten
  10. Grafenburger27. April 2014

    Hallo Michele,
    gebe Dir grundsätzlich recht — aber:
    a) wir mussten und müssen noch das Geschäft lernen. Ferner mehr Geduld entwickeln.
    b) Wir müssen uns konzentrieren und immer wieder neu erfinden.
    c) Wir wurden von den Bürger ins Parlament gewählt, weil wir das System verändert habe und ihre Themen vertreten haben.
    Heute haben die Bürger andere Themen. Diese Themen müssen wir angehen und den Rest ignorieren – ruhen lassen. Und sorry, Themen wie NSA, Snowden, TIPP und Co sind in der Presse, aber die Bürger können damit nicht anfangen. Uns – Leuten aus der IT und in der Filterbubbel der Piraten gefangen – sind sie wichtig, aber leider dem Bürger draussen nicht.
    LG
    Thomas
    PS: Nicht den Kopf hängen lassen – Mal anders denken!

    Hallo Thomas,
    ich kann gar nicht so schnell essen wie ich …. Muss.
    a) wir mussten und müssen noch das Geschäft lernen.

    Und warum hast du es denn nicht getan? War da mal so vor 1 ½ Jahren nicht mal wer die dir versucht hat eine richtig traurige Geschichte zu erzählen? So von Todesopfer und so???!
    Gab et da nicht ein Vorschlag zu gegenseitigen Nutzen???! Und hast du zurückgerufen oder war dir deine eigene Aufstellung zur Bundestagswahl nicht doch – ein wenig – wichtiger???!
    Überigens nachträglich herzlichen Glückwunsch zum Platz 37!!!

    b) Wir müssen uns konzentrieren und versuchen zuzuhören wenn Bürger mit uns reden.
    (Hab mir mal herausgenommen das ein wenig zu verbessern).

    c) Wir wurden von den Bürgern ins Parlament gewählt, weil wir das System verändert haben und ihre Themen vertreten haben.
    VETO!
    Weil wir versprachen das System zu verändern und vortäuschten ihre Themen zu vertreten.

    Denn wer als Platz 1 der Liste Mettmann immer noch nicht bereit ist sich mit den Missständen in der Stadt indem man(n) selber lebt auseinanderzusetzen.
    Bei dem ist Hopfen und Malz verschwendet.

    Heute haben die Bürger andere Themen
    Welche denn???! Das immer noch Leute verrecken, das das letzte Opfer sich seid Januar im Klinikum Niederberg befindet oder bekommen wir Unisextoiletten ans Forum gestellt???!
    Diese Themen müssen wir angehen und den Rest ignorieren – ruhen lassen.
    Welche Themen???!

    Und sorry, Themen wie NSA, Snowden, TIPP und Co sind in der Presse,
    ++++ die Bürger können damit nicht anfangen. ++++
    Jetzt sind wir auch noch zu doof!!!

    Uns – den Erleuchteten aus der IT und in der Filterbubbel der Piraten gefangen – sind sie wichtig, aber leider dem Bürger draußen nicht
    AHA …. Nun denn, mal nen Vorschlag von uns, bleibt doch einfach unter EUCH die ihr den Durchblick habt.

    Antworten
    1. das Stimmvieh5. Mai 2014

      https://twitter.com/mmarsching/status/460492905933975552

      und wieder um einen “Mythus” ärmer.

      “thank you very much” für die Aufklährung.

      Antworten
  11. Andena16. September 2014

    Wie wär´s mal damit, sich auf die Kernthemen zu fokussieren? Bei allen Themen: Ihr seid Opposition, d.h. Ihr könnt locker jeden Gesetzesentwurf kommentarlos ablehnen, keiner erwartet Ja-Stimmen von Euch.

    Antworten

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