Jugendlandtag NRW Tag 3

Heute also der letzte Tag des Jugendlandtags: Das große Plenum! Da ich diesen Beitrag quasi live schreibe, werde ich Eindrücke und sehr subjektive Empfindungen verbloggen:

Erster Tagesordnungspunkt: Aktuelle Stunde aller Fraktionen zum Thema “Tempora – Bedrohung aller Bürger in NRW”.

Anfangen dürfen die PIRATEN, da sie die Urheber des Antrags sind. Alle Fraktionen tragen den Antrag mit. Der erste Redner tritt an und alle Fraktionen klatschen… was leider nicht lange anhält.

Nach den PIRATEN redet die CDU. Verkürzt: Wir sollten abwarten und die Bundesregierung macht alles richtig! Zwei SPD-Abgeordnete wollen eine Zwischenfrage stellen und werden abgebügelt, dies sei nach der GO nicht erlaubt…

Danach redet die SPD und in einer guten Rede wird das erste mal die Redezeit überschritten – währenddessen die PIRATEN sich die Standardfrage stellen: “Wo steht das?”: In der GO ist explizit KEIN Verbot von Zwischenfragen festgelegt. Unruhe im Sitzungsvorstand, während die Grünen eine feurige Rede gegen Tempora/PRISM halten, die von den Piraten kommen könnte – je jünger die Leute, desto mehr Pirat steckt drin! 🙂

CDU: “Für konkrete Maßnahmen ist es noch zu früh, erst muss lückenlose Aufklärung folgen.” – Zwischenruf: “Was muss denn noch passieren?” – Allgemeiner Applaus. – “Für ihren Populismus ist es auch noch zu früh!” – Allgemeines Raunen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung von der CDU: Die Nationalhymne soll gesungen werden. Begründung: Es würde dem Charakter der Veranstaltung entsprechen. Darüber muss abgestimmt werden: Die Fraktionen PIRATEN, SPD, Grüne schmuzeln. Anscheinend wird jedoch jetzt doch noch nicht abgestimmt.

Eilantrag: Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes (Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN)

Die CDU redet über Brauchtumsveranstaltungen, Argumente, die wir schon gehört haben. Die PIRATEN starten mit dem Verbotswahn der Grünen, sie wollen wohl bald auch Sylvesterraketen verbieten, auch das sei gefährlich und rauche.

Die SPD fragt sich, ob sich die Piraten eine Rakete auch in den Mund stecken und daran ziehen würden. Zwischenfrage der CDU: “Kennen sie den Unterschied zwischen einer Sylvesterrakete und einer Zigarette?” Der Saal steht Kopf. “Nur eine leere Zigarrettenschachtel ist eine gute Zigarrettenschachtel” – allgemeine Heiterkeit – “Ja, wenn man sie leer geraucht hat!”

Die Redenerin der Grünen bekommt auch drei Zwischenfragen. Die gleiche Volkerziherrhetorik der Redenerin, die gleichen Fragen der Fraktionen: Nach Kindern, die eigentlich nicht in Kneipen dürfen, aber in der Rede vorkamen, nach den Investitionen der Kneipiers und der Bevormundung der Bürger, die sich untereinander geeinigt haben, gemeinsam zu rauchen.

Der CDU-Redner macht Spaß: “Sie sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger NRWs und nicht deren Unterdrücker!” – “Stoppen Sie die politische Bevormundung der Bürger” – “In einem Raucherbereich ist Rauch und in einem Nichtraucherbereich ist kein Rauch – so ist das nunmal!”

Die PIRATEN kommen nochmal dran. Schöne Debatte – wild und trotzdem von den PIRATEN sachlich. Kann ich nur empfehlen: Hier das Live-Video.

Hmmmhhmmmm: SPD-Redner “Wir machen nur Politik für die Mehrheit der Bevölkerung und das sind nunmal die Nichtraucher.”

Plötzliche Unruhe: Eine Zwischenfrage aus der eigenen Fraktion? Die kritisch gegenüber dem Redner ist? Wie? Wo? – Die anwesenden MdL schmuzeln.

Ich fragfe mich gerade, ob es im richtigen Plenum auch so lebhaft wäre, wenn die CDU immer mit so vielen Leuten da wäre… 😉

Keine weiteren Wortmeldungen: Abstimmung!

Die erste Abstimmung geht in die Hose, weil so viele Abweichler in den Fraktionen sind. 10 bei der SPD, 3 bei den Grünen. “Der Antrag ist abgelehnt” – TUMULT! SCHREIEN! Die Sitzung wird unterbrochen!

Große Unruhe: Es geht die Info um, das alle den Saal verlassen müssen, die nicht MdJL sind. Die Sitzung wurde wieder eröffnet, aber irgendwie setzt sich keiner.

Hammelsprung! Die Gäste gehen alle raus und die Abgeordneten verlassen den Landtag. Wir MdL setzen uns auf die Tribühne.

Hammelsprung beendet! Der Antrag wurde angenommen. Beschwerde der SPD: Die erste Auszählung sei schon als gültig erklärt worden. Erneute Debatte, welche Auszählung nun gültig ist. Ergebnis: Dier Hammelsprung ist gültig!

Der Jugendlandtag fordert die Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW mit Stimmen ALLE Fraktionen! 🙂

Einlantrag: Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungsprozessen in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PIRATEN

Die SPD findet, dass es schon eine Schülervertretung gibt, aber die Schüler nicht gut genug vertreten sind. Die Piraten werden nach der Begrüßung schon unterbroachen. Ein SPD-MdJL macht ein 90-Sekunden-Statement pro Antrag, schließt mit einer Frage ab. GO gut ausgenutzt.

Funfact am Rande: Der Antrag ist von SPD und PIRATEN. 237 Abgeordnete sind maximal im Hause, die Hälfte davon ist 118,5, die Mehrheit also 199. Die SPD hat 99 Abgeordnete,die Piraten 20. Macht das mit der Mathematik selber 😉

CDU fordern, den Antrag abzulehnen und lassen keine Zwischenfragen zu, obwohl sich gut 20 Leute melden. Zitat: “Zwischenfragen können am Ende gestellt werden – vielleicht!”.

Jetzt kommt die Frage nach der Hymne erneut. Die SPD erklärt gegen das Singen zu sein, genau wie dir PIRATEN und die Grünen.

Die Grüne fordert respektvollen Umgang miteinander. Sie freut sich auf die Ferien – und bekommt direkt die Zwischenfrage, ob Schüler nicht grundsätzlich faul seien und gar keine Mitbestimmung wollten. Schon creepy, was da so aus der CDU kommt…

FDP: SPD und Grüne hätten sich vehement gegen die Inklusion eingesetzt. “Häh?!” aus deren Reihen – 5 Hände schnellen hoch. “Ist ihnen klar, dass einfach kein Platz auf der Tagesordnung war?” – “Zwischenruf hinterher: Das zeigt mal wieder die Borniertheit der FPD-Fration” – allgemeine Heiterkeit.

Danach keine Fragen mehr an die FDP, die SPD redet. Ein sehr gutes Plädoyer für die Mitbestimmungrechte und gegen die Festlegung der Jugendabgeordneten auf die Fraktion in diesem Planspiel. Dafuq? Eine große Menge applaudiert zu diesem Statement.

Der Piratenabgeordnete soll nach 10 Sekunden eine Zwischenfrage bekommen – er antwortet mit “Öhm nö!”. Komischerweise hier plötzlich Applaus.

Der nächste Redner spricht auch pro Antrag, womit wohl fest steht, dass die Grünen für den Antrag sprechen werden. Aus der CDU kommt die Zwischenfrage, wie sich die PIRATEN denn Beteiligung vorstellen?! Onlineabstimmungen? Der Grüne antwortet ohne Irritation, dass er Online gut findet.

Der FDP-Politiker sagt, dass Schüler die im Landtag angehört werden demokratisch legitimiert sein sollten, das ein zu großer Aufwand. Die aktuelle Partizipationsmöglichkeit wäre ausreichend.

Schöne Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen: Volk sind doch nur alle Leute über 18. Wir sollten auch das restliche Volk repräsentieren.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, PIRATEN und Grünen wurde der Antrag bei Gegenstimmen der CDU, FDP, 1 Grüner und 1 Pirat. Ca. 15 Enthaltungen bei der CDU.

Abstimmung ungültig. Es ein Änderungsantrag aufgerufen, aber es liegt keiner vor. Unbestätigt: Es gibt einen Änderungsantrag der SPD, den sdie SPD aber nicht mitträgt.

Neue Abstimmung, gleiches Ergebnis. Irgendwie wusten die Abgeordneten besser wo sie sind, als die Sitzungsleitung.

Eilantrag: Nutzung von Ökostrom in allen Gebäuden des Landes NRW
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

– ich geh mal essen

Initiative “Begleitetes Fahren mit 16”
Antrag der Helfer des Jugendlandtags

SPD spricht gegen den Antrag, die CDU ist wohl laut Unterlagen auch dagegen. Argumente: Kosten für Schulung zu hoch, Nutzen zu gering, Sonderprüfung für 18-jährige mit vorherigem Fahren wird abgelehnt. Die CDU fragt auch noch, ob die Jugendlichen sich so abhängig von Eltern sein sollten, warum die Eltern das Begleiten in der Schule lernen sollten.

Piraten, Grüne und FDP reden FÜR den Antrag. Nette Konstellation. Die SPD geriert sich als Umweltschutzpartei, weil die Grünen für das BF16 sind und nicht einfach sagen, dass die Jugendlichen dann mehr mit dem ÖPNV fahren sollen.

Die CDU argumentiert – wie immer – mit den armen Menschen im ländlichen Raum. Wo wohne ich nochmal?

Es folgt ein Abstimmungsmarathon: Zusammengefasst soll das begleitete Fahren ab 16 Jahren NICHT eingeführt werden. Sonderregelungen, die jetzt schon bestehen sollen ausgeweitet werden.

Initiative “Keine Fete an Feiertagen”
Antrag der Helfer des Jugendlandtags

SPD: Mehr Bildung soll zu mehr Toleranz und Verständnis für den Willen zur Ruhe bringen. Stille Feiertage sollen zu Trauertagen umgestaltet werden. Dazu sollen Feiertage für die Muslime und Juden in NRW geschaffen werden. Die FDP will Kindern errstmal Freiraum geben, für weelche Religion sie sich entscheiden wollen. Die FDP lehnt den Antrag ab und fragt sich, ob eine Änderung nicht die Werte und Normen unserer Gesellschaft in Frage stellen würde. Dafuq?

Der Piraten-Redner bittet erstmal wieder und eine sachliche Diskussion. Er lehnt die Einführung von noch mehr stillen Feiertagen ab, da die Freiheit derjenigen eingeschränkt wird, die eben etwas anderes oder gar nicht glauben. Ab 2018 sollen alle stillen Feiertage abgeschafft werden und zu gesetzlichen Feiertagen gemacht werden. Die Lösung dieses Konfliktes funktioniere nur mit Toleranz und Gegenseitigem Respekt.

Der SPD-Redner legt Bibel und Grundgesetz auf den Tisch und Vergleich sie miteinander. Tanzen sei Ausdruck des Gotteslobs und daher sollten stille Feiertage abgeschafft werden.

Insgesamt ist es ruhiger geworden. Die Stimmung sagt: Wir wollen nach Hause. Zwischenfragen wurden “verboten”!

Jetzt mal wieder ein wenig Aufregung: Nach einiger Aufregung und Zwischenrufen sagt der MdJL der Grünen in Richtung CDU: “Seien bitte ruhig, ich habe keine Lust mich hier mit irgendwelchen Spaßparteien rumzuschlagen!” – eine Rüge ist die Folge!

Piraten-Abgeordneter, “Wir sind hier viele Christen, aber auch Moslems, Juden, wir haben auch einen Buddhisten hier, bei der SPD…” – von links kommt ein cooles “HO!”

Die letzte Abstimmung: Ehrlich? Habe ich nicht verstanden. Irgendwas wurde irgendwas irgendwie abgestimmt… 😉

Das Protokoll reiche ich gerne nach.

to be continued…

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