Über Mandatsträgerabgaben

Wie die meisten wissen, sitze ich zur Zeit im Urlaub. Von Zeit zu Zeit schaffe ich es, über die schlechte GSM-Verbindung hier im Dorf meine Emails abzurufen und einige sogar zu beantworten. Über die NRW-Mailingliste erreichte mich dabei die Diskussion um Abgaben durch Mandatsträger an die Partei, um der klammen Bundeskasse auszuhelfen.

Gedacht ist dabei nur an eine Abgabe der zukünftigen Bundestagsabgeordneten, da eine Grundlage der Diskussion ein Wahlergebnis von etwa 8% ist (eine mutige Annahme in meinen Augen).

Hans-Immanuel Herbers erklärt in seinem Blog dabei schön anschaulich, über welche Dimensionen wir reden. Ich selber habe die Situation in NRW in meiner Rubrik “gläserner MdL” dargestellt, anhand derer sich jeder ein Bild von den “Parteisteuern” machen kann, die wir in NRW und im speziellen ich mit Frau und Kind zu zahlen hätten.

Die Diskussion vermischt dazu noch fröhlich Diäten und Aufwandsentschädigungen, geht manchmal von der Annahme aus, jeder Mandatsträger könne sich ob seiner Nebeneinnahmen leisten, einen großen Teil der Einkünfte zu spenden, andere schrauben die (zukünftigen) MdB sogar auf HartzIV-Niveau herunter (der Ponader kommt da auch mit aus und der ist polGF!).

Ich werde mich nicht an Neiddebatten beteiligen. Ich arbeite mit dieser und für diese Partei quasi Tag und Nacht. Ich bin meist einer der Letzten die das Licht ausmachen, ich habe seit 2008 das erste Mal richtigen Urlaub und seit der Neuwahl-Entscheidung hatte ich am letzten Montag den ersten Tag seit Monaten, an dem ich nicht zwangsweise einen Rechner in der Hand hatte. Ich spende wie ich Bock habe, gerne und viel, aber mindestens meine 1%, die in der Satzung empfohlen werden, sind der Partei sicher. Nicht veröffentlichen werde ich jedoch, wie viel ich wofür spende – nicht alle spenden gehen an die PIRATEN.

Zu guter Letzt: Ich werde KEINE Mandatsträgerabgaben zahlen. Ihr könnt diskutieren und verlangen wie ihr wollt: Die erzwungenen (wie war die Formulierung? “freiwilligen obligatorischen”) Spenden sind ein Auswuchs des Systems, das wir verändern wollen. Dies auch wirklich durchzuziehen ist eine der wenigen Gewissensentscheidungen, in denen ich mich nicht umstimmen lassen werde. Word.

5 Comments

  1. PapsT15. Juli 2012

    Seh ich vollkommen genauso wie du das so sachen gar nicht gehen. Das sowas auf schultern von wenigen getragen werden sollen. Manchmal ists bei den piraten sehr engstirnig und das typische kleinbürger denken geht los, als beispiel mit so sachen wie windkraft ja, aber nicht in meinem garten.

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  2. Andre Kasper15. Juli 2012

    Ich stimme dem voll zu.
    1) Es muss eine Transparenz über die Bezüge geben, die ein Abgeordneter erhält, um sich ein Bild zu machen wie “unabhängig” er in seinen Entscheidungen ist.
    2) Seine Ausgaben sind selbstverständlich seine Privatsache
    3) Jede Art von Parteisteuern lehne ich ab. Das System ist hier krank. Die Parteien bedienen sich hier an den Diäten ihrer abgeordneten, weil sie politisch zu feige sind die Parteienfinanzierung zu erhöhen (denn nichts anderes ist es, wenn man sich 10% der Diäten und was sie teilweise tun einstreicht.) Wenn wir niedrigere Diäten wollen, müssen wir genau das fordern. Wenn das ersparte Geld der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen soll, müssen wir dies fordern. Aber die Idee man “zwingt” seine Abgeordneten durch politischen Druck die Partei zu finanzieren halte ich für den falschen Weg. Die Partei nimmt sich hiermit ihre unabhängigkeit bei der Aufstellung der Abgeordneten. “Wählen wir den Marsching nochmal ? Der hat nicht gezahlt !” – Davor kann man sich nur schützen, wenn man so einen Schwachsinn erst gar nicht mitmacht. Wir wollen die Besten Köpfe in den politischen Gremien, nicht die Zahlungskräftigsten, oder die, die dazu bereit waren am billigsten zu arbeiten. Ich will keine Politiker, die sich in Parteien und Positionen einkaufen können. Ich will nichtmals den Verdacht. Im Gegenteil. Ich fänd es sogar gut, wenn wir Maximalspenden für Abgeordnete einführen würden um uns davor zu schützen wem ein Amt zu geben, weil er Geld in die Parteikassen spült..

    Das ist einfach das falsche System. Es fängt damit an, dass die Abgeordneten selbst große Teile ihrer Bezüge spenden, bzw. sogar ihre Bezüge erhöhen um mehr Spenden zu können. Dann kommt die Auftragsvergabe an alte Parteifreunde (die dann auch wieder etwas dafür an die Partei zurückgeben) usw… das ist genau die Rotze, die ich nicht mehr haben möchte.

    Deshalb: Volle Zustimmung. Mandatsträgerabgaben sind was für 1.0 Politiker.

    Grüße André

    PS: Nicht vergessen im Kalender zu notieren: Ich stimme ihm nicht häufig zu… 😉

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  3. Aichner5. August 2012

    Irgendwie muß sich doch jeder über Wasser halten und nach 5 Jahren ist sowieso Schluß.
    Also Kohle zusammenhalten. Jetzt bunkern für schlechte Zeiten.
    Die LINKE hat es vorgemacht wie man bei den Wählern Gunst erzeugt. Die Piraten sind da auf dem richtigem Weg.
    Schließlich kann jeder Bäcker MdL werden aber nicht jeder Referent beim MdL.
    Da sollen sich schon manche auf Posten bei den Piraten beworben haben und sind mangels Qualifikation abgelehnt worden.
    Wie geht denn so was?

    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/4909-konto-upgrade-statt

    Der SPDler Herr Plotke schießt nun auf das Piratenboot in seiner eigenen Postille aus vollen Rohren.

    Wer Plotkes Geschreibsel über Pofalla in seinem Kramblatt gewlesen hat, weis, warum Uedem keinen
    Bahnanschluss hat.

    Und die Piraten versenken sich selbst, wie ihr Pendant bei Asterix.

    Marsching ist kein echter Pirat,

    er ist eben Marsching und verteilt seine Beute nicht, so hat ihn Plotke dargestellt.

    Und mit der Nummer oben, ist er dann auch nicht aus der Debatte raus.

    Das muß man dem Plotke lassen, der ist ein ausgefuchster Polemiker.

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  4. angst vor shitstorm12. August 2012

    Trefflich lässt sich streiten über das für und wieder, den Sinn und Zweck und die rechtlichen bedenken bei Mandatsträgerabgaben.
    Die meisten machen es sich aber zu einfach. “Was – der will von seinen 10.000€ nix abgeben ?”.
    Mädels, wenn ein MdL seinen Job ernst nimmt, ist es ein Berufspolitiker. Da erwarte ich Arbeitszeiten die einen “normalen” Arbeitgeber sofort wegen der Verletzung der Arbeitszeitgesetze vor das Gericht bringen würde !
    In NRW (anders als in anderen Bundesländern) beinhalten die Bezüge Aufwandspauschalen etc.
    Die reine Diät dürfte vergleichbar sein zu anderen Bundesländern in denen diese separat ausgewiesen wird und um ca. 6500€ (Brutto) liegen. Wohlgemerkt für eine 60 Stunden Woche ! Umgerechnet auf eine 35 Stunden Woche sind das dann knapp 3800€ Brutto !
    Und für die Verantwortung und die Übernahme dergleichen, die ich von einem MdL erwarte, finde ich das nicht überbezahlt.
    Also ich wäre soweit mit 48€ Mitgliedbeitrag und 1% der reinen Diät (angenommen 6500€) also 650€ als Gesamtzuwendung an die Partei zufrieden. Und zwar würde ich mir die Mühe machen die Spende als Zweckgebundene Spende für bestimmte Projekte in meinem Wahlkreis oder im Land zu definieren.

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  5. […] 16.07.: Michelle Marsching, NRW-MdL, bezieht sich auf diesen Text und schreibt, wie er dazu als Landtagsabgeordneter steht. […]

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