Gläserner MdL

Der gläserne Abgeordnete Michele Marsching

Hier dokumentiere ich wie viel Geld und welche Leistungen ich als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen erhalten habe. Ebenso protokolliere ich die Ausgaben, die im Zuge meiner Tätigkeit als Abgeordneter angefallen sind, um ein Gesamtbild zu geben und mit den Mythen und dem “Sozialneid” aufzuräumen.

Zusätzlich werde ich hier Aktivitäten meiner Firma grob skizzieren und alle Aufträge dokumentieren, die Einfluss auf meine politische Tätigkeit haben könnten. Private Einnahmequellen, insbesondere in Zusammenhang mit meiner (Ex-)Frau oder meinem Sohn werde ich nicht dokumentieren. Mit ein wenig Aufwand lassen sich diese Informationen selber suchen, wer es denn braucht…

Diese Auflistung ist möglicherweise nicht frei von Fehlern. Sollte dir ein Fehler auffallen, melde dich bitte bei mir.

Die letzten Änderungen sind in rot gekennzeichnet. Alle Angaben beziehen sich auf den Mai 2017 und davor!

Meine Bezüge als Mitglied des Landtages

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als MdL monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.612,00 € 8.837,17 €, sowie 2.114,00 € 2.169,27 € zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung ,die sofort an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen abgeführt werden. Der Gesamtbetrag von 11.006,44 € ist zu versteuern.

Krankenversicherung

Als Abgeordneter kann ich zwischen der Gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich bin seit Jahren privat versichert und habe meinen Vertrag auf einen „Beihilfe-Tarif“ umstellen lassen. Ich zahle 215,32 € 222,64 € 228,34 € Monatsbeitrag. Im Krankheitsfall zahlt der Versicherer die Hälfte der Kosten und der Landtag den Rest, sofern die Behandlung beihilfefähig ist.

Bisher habe ich vier mal Leistungen der Beihilfe in Anspruch genommen.

Ausstattung

Als MdL bekomme ich für mich und meine Mitarbeiterin einen Schreibtisch, einen Stuhl und je eine PC-Ausstattung plus Drucker für das Büro im Landtag gestellt. Zusätzlich habe ich einen Laptop bekommen, um damit von einem Wahlkreisbüro aus zu arbeiten.

Von den Bezügen selber bestreiten muss ich weitere Möbel für mich und meine Mitarbeiter, Büromaterialien, Verbrauchsmaterialien, Handykosten, Porto, Literatur, Werbemittel (auch Fraktionswerbemittel, die ich persönlich z.B. an eine Besuchergruppen gebe), Kaffee und Kekse für meine Gäste (auch im Wahlkreisbüro), … Kosten bisher im Monatsdurchschnitt ca. 300,00 € 275,00 € 150,00 € (als Fraktionsvorsitzender empfängt man mehr Gäste der Fraktion, als “MdL-Gäste”).

Persönliche Mitarbeiter

Ein MdL in NRW erhält maximal 4.146,00 € 4.233,00 € Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt:
Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich, Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von vier MitarbeiterInnen.

Ich habe für derzeit eine zwei persönliche Mitarbeiter angestellt, einen weiteren Mitarbeiter teile ich mir für 133,00 € im Monat mit Daniel Düngel und Kai Schmalenbach. Ein weiterer Mitarbeiter kümmert sich um meine Webseite und meine Wahlkreisaktivitäten, dafür verwende ich die übrigen 803,00 € und zahle eine Differenz aus eigener Tasche.

Wahlkreisbüro

Der KV Kleve hat in Weeze ein Kreisbüro gemietet. Ich spende dem Kreisverband regelmäßig 400,00 €, um die Kosten des Büros zu tragen.

Ich habe das Büro in Gänze mit Möbeln für ca. 3.500,00 € ausgestattet und einige technische Spielereien für den KV gekauft. Büroausstattung und Mitarbeiter sind weiterhin aus eigener Tasche zu zahlen.

Reisekosten

Als Abgeordneter habe ich eine Netzkarte der Deutschen Bahn bekommen, mit der ich kostenlos und 1. Klasse durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann. Die Fahrt mit der Rheinbahn vom Hbf in Düsseldorf zum Landtag muss ich von den Bezügen selber zahlen dazu habe ich mir ein normales Ticket1000 besorgt.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen, ebenso wie anfallende Hotelkosten, es sei denn es liegt eine Dienstreise vor. Dazu zählte z.B. ein Begehungs-Termin für den Petitionsausschuss.

Mandatsträgerabgabe

Monatlich spende ich zusätzlich zu der “Büromietenspende” 1% meiner Diät an Gliederungen der Piratenpartei. (Würde jeder 1% seines Einkommens als Beitrag an die Partei abführen, hätten wir keine Finanzprobleme!) Außerdem unterstütze ich gezielt Pledges und spende für weitere Aktivitäten, welche mir zusagen.

Nebeneinkünfte 2012

  • die selbständigen Tätigkeiten mit einem bzw. zwei Partnern Partner führe ich weiter, die Auszahlungen ruhen (keine Leistung, kein Geld!) seit dem 14.03.2012 (Tag der Verkündung der Neuwahl)
  • GewinnVerlustanteile aus der selbst. Tätigkeit für den Zeitraum 13.05.2012 bis 31.12.2012: 1.022 EUR
  • Arbeitsaufwand: 4 Stunden / Monat
  • Die Firma endet am 30.09.2014 durch Auflösung.

Kapitalerträge 2012

  • außer Rentenversicherungs-Zeug und reinen Sparkonten keine Kapitalanlagen

Mitgliedschaften 2012

  • Piratenpartei Deutschland
  • LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)

Nebeneinkünfte 2013

  • die selbständigen Tätigkeiten mit einem Partner führe ich weiter, die Auszahlungen ruhen (keine Leistung, kein Geld!) seit dem 14.03.2012
  • Gewinnanteile aus der selbst. Tätigkeit für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 liegen noch nicht vor
  • Arbeitsaufwand: 4 Stunden / Monat

Kapitalerträge 2013

  • außer Rentenversicherungs-Zeug und reinen Sparkonten keine Kapitalanlagen

Mitgliedschaften 2013

  • Piratenpartei Deutschland

Nebeneinkünfte 2014

  • die selbständigen Tätigkeiten mit einem Partner führe ich weiter, die Auszahlungen ruhen (keine Leistung, kein Geld!) seit dem 14.03.2012
  • Die Firma endet am 30.09. durch Auflösung
  • Verlustanteile aus der selbst. Tätigkeit für den Zeitraum 30.09.2014: -5.649,97 €
  • Arbeitsaufwand: 4 Stunden / Monat
  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli
  • Keine Gehaltszahlungen, keine Auszahlung von Gewinnanteilen
  • Arbeitsaufwand: 20 Stunden / Monat

Kapitalerträge 2014

  • außer Rentenversicherungs-Zeug und reinen Sparkonten keine Kapitalanlagen

Mitgliedschaften 2014

  • Piratenpartei Deutschland

Sonstiges 2014

  • Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (10kWp, ~950kW/kWp/a)

Nebeneinkünfte 2015

  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli
  • Keine Gehaltszahlungen, keine Auszahlung von Gewinnanteilen
  • Arbeitsaufwand: 5 Stunden / Monat

Kapitalerträge 2015

  • außer Rentenversicherungs-Zeug und reinen Sparkonten keine Kapitalanlagen

Mitgliedschaften 2015

  • Piratenpartei Deutschland

Nebeneinkünfte 2016

  • Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli
  • Keine Gehaltszahlungen, keine Auszahlung von Gewinnanteilen
  • Arbeitsaufwand: 8 Stunden / Monat

Kapitalerträge 2016

  • außer Rentenversicherungs-Zeug und reinen Sparkonten keine Kapitalanlagen

Mitgliedschaften 2016

  • Piratenpartei Deutschland

Spenden, Geschenke und sonstige Vergünstigungen

Als Abgeordneter werde ich keine Spenden, Geschenke und Vergünstigungen von Dritten annehmen, die eine Bagatellgrenze von 50,00 € überschreiten. Diese hohe Schwelle habe ich gewählt, um die kostenlos an die Fraktionsmitglieder verschickten Zeitungen und Zeitschriften, sowie diverse Gespräche beim Essen nicht einzeln aufrechnen zu müssen. Hier gilt: mal zahle ich, mal zahlen die anderen, immer achte ich darauf, im Rahmen zu bleiben!

Die Inspiration für diese Seite habe ich von Christopher Lauer und Ulrich Kelber, der als Bundestagsabgeordneter seit Jahren ähnliches auf seiner Webseite veröffentlicht.

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