Freiheit muss man ausatmen!
Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 staatliche Teilfinanzierung wie folgt zu ändern. (3) entfällt (4) Der Bundesverband und die Landesverbände beteiligen sich am innerparteilichen Finanzausgleich mit dem vollständigen Festsetzungsbetrag nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr. (5) entfällt (6) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 35%, gedeckelt auf seine Eigeneinnahmen. (7) Die…
Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Dem §12 Absatz 2 wird der Satz 2 hinzugefügt: Anträge, die fristgemäß eingereicht wurden, können innerhalb einer Woche nach Antragsschluss abgeändert werden, wenn die ursprüngliche Intention erhalten bleibt. Antragsbegründung Vielfach fallen etwaige Fehler erst nach Antragsschluss auf, da die Erfahrung zeigt, dass häufig Anträge erst auf die letzte Minute fertiggestellt…
Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 2b des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: Doppelmitgliedschaften in Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland sind unzulässig. § 4 Absatz 1 Satz 3 des Abschnitts A der Satzung der Piratenpartei Deutschland wird wie folgt geändert: In den Vorstand eines Gebietsverbandes der Piratenpartei Deutschland können nur…
Anträge SÄA002 SÄA005 Antragsbegründung SÄA002 Zahlreiche Landesschiedsgerichte sind gegenwärtig unbesetzt. Vorstände und Piraten müssen daher auf eine Verweisung durch das Bundesschiedsgericht warten, die Zeit und Arbeit kosten. Die Zuständigkeitsübertragungsregel schafft Klarheit und beschleunigt die Verfahren. Dieser Antrag ermöglicht die dauerhafte Übertragung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten im Fall ihrer Handlungsunfähigkeit. Er stellt weiter klar, dass die…
Die PR-Abteilung der Piratenfraktion NRW und ich haben heute gemeinsam vier Bild/Text-Kombos gewählt, die (wie immer) zusammen Aufmerksamkeit erzeugen sollten. Eine Sexarbeiterin, einen Sexarbeiter, eine Politikerin und einen Politiker, jeweils mit einem Balken und einem Zitat (s.o.) über dem Gesicht. Über die Reihenfolge lässt sich trefflich streiten, schließlich hat das erste Bild viele Reaktionen ausgelöst.…
Eine attraktive Partei braucht aktive Mitglieder. Solche, die nicht nur darüber meckern, was andere ständig und überall falsch machen, sondern die eine Balance halten zwischen konstruktiver Kritik und kritikfähigen eigenen Ansätzen. Auch ich selber muss mich immer wieder daran erinnern und einen erneuten Versuch starten, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden. Grundlage meiner momentanen Zweifel…
Ein paar Tage Abstand zum Landtag, ein Plakat auf dem Klo und ein kleiner Link im Internet – mehr braucht es nicht, um Nostalgie aufkommen zu lassen und mich in die Stimmung zu bringen, die Piraten als Idee zu hinterfragen: Was mir dafür fehlte? 2 Tage krank im Bett rumliegen, die Geschichte der Sozialdemokratie, eine Auflistung…
Ich habe mir ein wenig Zeit gelassen, über den #BPT141 zu schreiben, den ersten Bundesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2014, der vom 04. auf den 05. Januar in Bochum stattfand. Ein kleiner Teil dieser Wartezeit ist mit Faulheit und anderen Aktivitäten (wie zum Beispiel der Zusammenstellung der Unterlagen für die Steuern 2011(!) zu erklären, den…
Ich gehe selten auf Demonstrationen. Bis vor einigen Monaten waren Demoteilnehmer für mich in der gleichen Kategorie, wie Videotheksbesucher, als ich noch 15 war. Irgendwie obskur, sich auf die Straße zu stellen und für oder gegen irgendwas zu demonstrieren. Bringt ja eh nix und man hat immer Ärger mit der Polizei. Die repräsentiert den Staat…
Na also. Da ist es wieder. Pünktlich zum Osterfest hat die Piratenpartei in NRW ein neues Gate! Nach der aktuellen Faktenlage hat der Landesvorstand vorsätzlich ein Gutachten zurückgehalten, dass Nichteinhaltung der Einladungsfrist zur Aufstellungsversammlung sehr kritisch sieht und aufzeigt dass es mit der Gültigkeit der Landesliste Probleme geben könnte. Dieses Gutachten lag dem Landesvorstand anscheinend…