WP034: Geschlechter- und Familienpolitik

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen: Der Antrag ist modular abzustimmen. Geschlechter- und Familienpolitik Modul 1 – Familie hat viele Gesichter Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über…

WP033.1: Der Landesparteitag unterstützt die Aufnahme einer Rüstungsexportsteuer in das Programm der Piratenpartei Deutschland

DANKE! Endlich macht mal jemand den überfälligen Schritt und beantragt, dass die Landespartei Anträge an den BPT geben soll… aber Moment! Die Formatierung ist falsch! na gut, dass ist ein Wiki, das habe ich gleich – aber warum ist das ein WPxxx und die Formulierung… argh! Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass das auf dem…

WP032: Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Was ich übrigens bei allen Anträgen von rony nicht verstehe: Modulare Abstimmung… die ganzen Texte sind auf dem letzten Parteitag schon beschlossen worden, warum jetzt nochmal modular abstimmen? Ich mag es nicht, wenn in meiner eigenen Partei die Angst regiert! 🙁 Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Migration,…

WP031: Bauen und Verkehr

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen: Der Antrag ist modular abzustimmen. Bauen und Verkehr Modul 1- Eine ganz neue Verkehrspolitik Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im…

WP030: Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken

Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen: OpenAccess, Freie Lizenzen, Open Data Der LPT möge beschließen, das Kapitel “Open Acess” in “Open Access, Freie Lizenzen, Open Data” umzubenennen und den folgenden neuen Abschnitt in diesem Kapitel, an geeigneter Stelle im Parteiprogramm einzufügen. Open…

WP029: Wirtschaft und Finanzen

Nach etwas Verzögerung im Zug hier WP029 – es wird nicht schön! Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Wirtschaft und Finanzen Modul 1 – Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen,…

WP028: Inneres und Justiz

Ein Mega-Antrag, kopiert vom PaP004.1 vom letzten Parteitag – mehr dazu im Antrag 029 gleich! … (Spoiler: *GRRRML!*) Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Inneres und Justiz” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Inneres und Justiz Modul 1 – Keine Videoüberwachung von Demonstrationen Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein…

WP027.1: Berücksichtigung von Aspekten … (tldr!)

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischr sowie ausbildungsfördernder Aspekte stärker zu berücksichtigen. Antragsbegründung: Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3…

WP026: Rechte von Einzelrats- Einzelkreistagsmitgliedern und Gruppen in Räten und Kreistagen stärken

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rechte von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen zu stärken. Hierfür sollen die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so angepasst werden, das Bürgermeitser und Landräte verpflichtet werden, Anträge von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen auf die Tagesordnung nehmen…

WP025: Mehr Bürgerbeteiligung in die Landesverfassung

Antragstext: Die Piraten setzen sich dafür ein, das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, das aktive und passvive Wahlrecht für alle Bürger, die in NRW leben, zu ermöglichen, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und…

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