BPT2017.2 SO008

Teil 14 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Erhöhung der Anzahl Richter am Bundesschiedsgericht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, gestützt auf § 3 Abs. 4 S. 2 SGO die Anzahl der Richter am Bundesschiedsgericht für die Amtsperiode 2017-19 auf 6 erhöhen. Antragsbegründung Eine Anzahl von 6 Richter am Bundesschiedsgericht ermöglicht die Einführung des Kammersystems im Bundesschiedsgericht und gibt diesem damit mehr Flexibilität. […]

BPT2017.2: SO007

Teil 13 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Grundsatzfragen ein für alle Mal klären Antragstext “Grundsatzfragen ein für alle Mal klären” Der Bundesparteitag beauftragt die jeweils untersten Gliederungen folgende Fragen mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und anhand der angegebenen Antwortmöglichkeiten zu einem Ergebnis zu kommen: Frage 1: Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein? Antwortmöglichkeiten verwaltend politisch Frage […]

BPT2017.2: SO006

Teil 12 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Ausführungsantrag zu WP004 Antragstext Der Bundesparteitag möge in Folge des WP004 folgendes Vorgehen beschließen: 1. Um die sprachliche Qualität des Europawahlprogramms zu verbessen und zu gewährleisten, wird eine Europawahlprogrammkommission (EPK) eingesetzt. 2. Die Mitglieder der EPK werden mittels Beschluss vom Bundesvorstand ernannt. 3. Die EPK hat das Recht, weitere Mitglieder hinzuzuwerben. Deren Bestätigung erfolgt […]

BPT2017.2: SO005

Teil 11 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Einsatz der BEO-Software zur Vorbereitung von Bundesparteitagen Antragstext Modul 1 Der Bundesvorstand wird beauftragt, das von der PG Basisentscheid entwickelte System zur Vorbereitung von Bundesparteitagen einzusetzen. Dieses System besteht aus den folgendenden Komponenten, die für die genannten Zwecke genutzt werden sollen: ID-Server: Verwaltung von Nutzerdaten für alle Komponenten, Anbindung an die Mitglieder-Datenbank Discourse (mit […]

BPT2017.2: SO004

Teil 10 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Wahl von BEO-Verantwortlichen beim nächsten BPT Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, für den nächsten Bundesparteitag die Wahl der Verantwortlichen für den Basisentscheid vorzusehen. Dazu wird in die Ladung zum nächsten Bundesparteitag die Wahl der Verantwortlichen aufgenommen und eine Möglichkeit geschaffen, entsprechende Kandidaturen anzukündigen. Antragsbegründung Laut BEO-Entscheidsordnung können wir Verantwortliche für den Basisentscheid […]

BPT2017.2: SO003

Teil 09 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel LqFb als Brückentechnologie Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Die Software ist so zu verändern, dass Delegationen bis zu einem anderslautenden Beschluss des BPT nicht möglich sind. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die […]

BPT2017.2: SO002

Teil 08 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Antragsordnung gm. SÄA010 Antragstext Der Bundesparteitag möge nachstehende Antragsordnung im Sinne des Abschnitt A §12 (5) der Bundessatzung beschließen: Antragsordnung § 1 Antragskommission (1) Die Antragskommission prüft die zum jeweils nächsten Bundesparteitag eingereichten Anträge kollektiv auf ihre formelle Zulässigkeit. Über eine geeignete innere Arbeitsaufteilung entscheidet die Antragskommission eigenständig (2) Entscheidungen der Antragskommission sind endgültig. […]

BPT2017.2: SO001

Teil 07 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit der progressiven Parteien Antragstext Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bzw. Zusammenarbeit bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden. Antragsbegründung […]

BPT2017.2: SÄA011

Teil 06 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstitel Einfügung Anrufungsrecht der Mitglieder einer Gliederung bei Ordnungsmaßnahmen gegen diese Antragstext “Der Bundesparteitag möge beschließen, Bundessatzung Abschnitt C §8 (1) folgendermaßen zu ändern: Neu: (1) Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jeder Pirat und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht […]

BPT2017.2: SÄA010

Teil 05 von 14 der Serie „BPT2017.2

Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Satzung §12 um einen Abschnitt (5) und (6) mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: “(5) In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung. Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Der Antrag auf Änderung bedarf der Unterstützung von mindestens fünf Piraten. […]