SÄA001-SÄA008 – aus Zeitgründen als Liste!

Aus Zeitgründen muss sich ab jetzt die noch offenen Anträge einfach alle hintereinander nur mit meiner Bewertung versehen. Für euch hat das den Vorteil, dass sie euch nur diesen Blogpost ausdrücken müsst um alle übrigen Empfehlungen von meiner Seite auf einer Seite zu haben.

SÄA001.0 Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen

Dagegen

Bitte nicht schon wieder die Diskussion um die Gründung von Kreisverbänden dort, wo es kaum Mitglieder gibt. Die Verwaltungskosten der Untergliederungen sind zu hoch. Dort wo es wirklich aktive Piraten gibt, die einen Kreisverband brauchen, sollte der Landesvorstand eine Sondergenehmigung aussprechen können. Den Punkt aus der Satzung zu streichen halte ich für falsch.

Ablehnen!

SÄA002.0 Änderung des §8(4) der Satzung

Zustimmung

Mein Antrag! Wir haben eine Menge Anträge auf diesem Parteitag. Wenn wir wirklich Anträge ändern wollen, damit sie meinen oder euren Qualitätskriterien entsprechen und wir sie auf der Versammlung noch besser machen, müssen wir die bestehende Regelung anpassen.

Ablehnen!

SÄA003.0 Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern

Dagegen

wir stimmen eventuell darüber ab, Menschen das Wahlrecht ab Geburt zu geben. Spätestens dann stehen gesetzliche Regelungen der Satzung nicht mehr entgegen. Grundsätzlich würde ich es schöner finden, wenn wir unsere Partei auch für Kinder und Jugendliche als Mitglieder öffnen. Leider ist dieser Antrag bisher von der Bundespartei nicht positiv abgestimmt worden.

der Paragraf einer Landessatzung kann auch die Forderung eines Landesverbandes gegenüber dem Bundesverband klarstellen. Daher sollten wir den Absatz, der ja auch laut Antragsteller keinerlei Schaden anrichten kann, in der Satzung stehen lassen und uns als Landesverband dafür einsetzen, dass das Eintrittsalter in die Partei weiter gesenkt wird.
Ablehnen!

SÄA004.0 Friständerung für Programmanträge auf 28 Tage

Meinung

Bei diesem Antrag bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite begrüße ich die Änderung in § 6 der Satzung, auf der anderen Seite wird durch die Änderung in § 8 die Frist für Satzungsänderungsanträge noch weiter verkürzt. Änderung an der Satzung sind wie ein umschreiben des Betriebssystems. Sie sollten gut durchdacht sein und nicht immer nur fristgerecht zu den jeweiligen Parteitagen eingereicht werden. Ich halte die Verkürzung der Frist von 42 auf 28 Tage bei Satzungsänderungen für falsch. Von daher werde ich bei dieser Abstimmung

dagegen stimmen!

SÄA005.0 Einladung zu Landesparteitagen per Mail

Dagegen

Ein Antrag unnötig wie ein Kropf. Wie wir schon 2011 vor Soest festgestellt haben, ist die Textform eben nicht die Schriftform, sondern auch die E-Mail und die Veröffentlichung über die Webseite. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht anzunehmen, ich bitte darum ihn

abzulehnen!

SÄA006.0 Keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehr

Meinung

Wieder so ein Antrag, bei dem ich zwischen den Stühlen sitze. Ich bin dafür, dass wir keine Trennung mehr zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm machen. Es sollte einfach ein Programm geben, aus den zu konkreten Wahlen ein Wahlprogramm kreiert werden kann. Jetzt allerdings nur die Parteiprogrammanträge aus der Satzung zu streichen und die Grundsatzprogrammanträge auch in ihrem heutigen in der Satzung stehen zu lassen halte ich für nur einen halben Schritt. Wenn schon diesen Sprung machen, dann ganz.

Zu diesem konkreten Antrag kommen gleich auch noch andere Hinweise, da er mit den folgenden beiden Anträgen zusammenhängt.

Umbauen (“Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms” zu “Programm-Anträge (PA) zur Änderung des Parteiprogramms”) und dann annehmen!

SÄA007.0 Löschen das Parteiprogramms aus der Satzung

Meinung

Diesen Antrag halte ich für falsch. Wie oben beschrieben, sollten wir nur ein (Partei)Programm haben und das Wording entsprechend anpassen. Dann muss man aber “der Grundsatzprogramme” und nicht “des Parteiprogramms“ aus der Satzung gestrichen werden. Vielleicht kriegen wir es ja hin, dass wir aus den bestehenden Anträgen einen geänderten Antrag machen, der das Wording dann einheitlich macht. Mir würde das gefallen, ich plädiere schon lange dafür.

SÄA008.0 Positionspaieren mit 2/3 Mehrheit abstimmen.

Ablehnung

Bitte nicht! Politik ist das Finden von Mehrheiten und nicht von Zweidrittelmehrheiten. Ich kämpfe schon lange dagegen an, dass Programmänderungen bei uns genauso hoch aufgehängt werden, wie das Betriebssystem der Satzung. Positionspapiere sollten eigentlich komplett aus der Satzung gestrichen werden. Sie sind eine Veröffentlichung zu einem tagesaktuellen Thema und können von jedermann in der Partei geschrieben und veröffentlicht werden. Wird ein solches Positionspapier von einem Parteitag positiv beschlossen hilft das nur demjenigen der mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit gehen will. Ich möchte jetzt nicht über die Geschichte der unsäglichen Positionspapiere schreiben, sondern plädiere dafür diesen Antrag einfach

abzulehnen!

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