WP039: Junge Menschen sind unsere Zukunft

Ein Antrag, der sich mit einem “bedeutet dies auch” an einen anderen Antrag anschließt – Leute, wenn ihr modular abstimmen wollt, macht das doch in einem Antrag… Kinder- und Jugnedbeteiligung also wieder!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Junge Menschen sind unsere Zukunft

Wer die Zukunft von jungen Menschen gestalten will, muss junge Menschen auch an der Gestaltung teilhaben lassen.

Modul 1) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre ein.

Modul 2) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre ein.

Modul 3) Die PIRATEN NRW setzen sich daher für ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ab Geburt ein.

Antragsbegründung

Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in aller Munde. Es gibt im Land eine große Mehrheit dafür – aus parteitaktischen Gründen allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es ist gut, wenn wir Piraten uns hierzu erneut positionieren. Die Altersgrenze 16 ist bis auf CDU-Kreise weitgehen unumstritten. Der Landesjugendring, als Vertreter verbandlich organisierter Jugendliche befürwortet die Altersgrenze 14. Diskutieren sollten wir in dem Zusammenhang aber auch, ob wir darüber hinaus gehen wollen.

Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Sachverständigengespräch im Landtag derart äußerte, dass er Altersgrenzen für verfassungswidrig halte.

Ungeachtet dessen denke ich, dass wir mit einer Absenkung auf 14 ein Alleinstellungsmerkmal der nordrhein-westfälischen Parteien herausarbeiten und ein klares Statement geben können.

Zustimmung

Zu Modul 1! Gerne später mehr, wenn politische Bildung in NRW ausgebaut wurde und wieder den Stellenwert hat, den sie haben sollte! Aber bitte mit Änderung, denn kommunal kann man schon ab 16 Wählen…

Modul 1 (in geänderter Form) annehmen