Selbstkritik die zweite

Den 100sten Blogeintrag zum Thema Wahlanalyse schreiben? Als 101er über all die Probleme, Ungereimtheiten, Kommunikationsfehler innerhalb der Partei reden? Oder doch als „amtierendes MdL“ den Fehler zunächst bei sich selbst suchen?

Ich glaube mit Letzterem fahre ich besser.

Alles in allem wird dieser Blogeintrag wieder eine Abrechnung werden. Eine Generalabrechnung mit meiner Arbeit als MdL, als Parteimitglied, als Wahlkämpfer am Infostand und an den Briefkästen.

Um eins vorweg zu nehmen: Dieser Text ist gespickt mit Hilflosigkeit. Ich weiß, dass ich Fehler mache und gemacht habe, bin mir bei vielem aber unsicher, wie und wann ich die Zeit aufbringen soll diese Fehler nicht wiederhole und stattdessen andere Dinge, wichtigere Dinge vorzuziehen.

Alles in allem hat die Landtagsfraktion NRW einen schlechten Wahlkampf gemacht.

Ja, wir haben Anträge zu den wichtigen Themen gestellt und diese im Plenum, so gut es uns möglich war, verkauft. Wir haben eine „Achtung!“-Aktion gefahren (bei der ich mich (aus heutiger Sicht) leider enthalten habe), wir haben Pressemitteilungen verschickt und unsere Website bedient. Aber wir haben den Bonus nicht genutzt!

Wir haben als Landtagsabgeordnete den Bonus, in der Aufmerksamkeitsökonomie mit einem Vorsprung zu starten. Für unsere Aktionen und Statements interessiert sich die Presse nunmal mehr als für einen Brief von Lieschen Müller. Oder vom KV Kleve. Oder sogar vom LV NRW.

Wir sind die kleinste Fraktion im Landtag und viele in unseren Reihen denken noch immer, dass sie durch das Stellen von Anträge die Welt verbessern können. Leider können wir das nicht. Unsere Feinde heißen nicht nur Regierungskoalition sondern ganz klar auch Opposition (zumindest die CDU in den allermeisten Fällen). Damit es jeder noch einmal gelesen hat, schreibe ich hier noch mal ganz unverblümt: Wir werden für uns wichtige Anträge niemals durchbekommen!

Umso mehr sollten wir auf spektakuläre Aktionen setzen und unsere Themen einschränken. So wichtig es auch ist, in vielen/allen Themen eine Meinung zu haben und diese zu vertreten, am Ende haben uns die Bürger dafür nicht gewählt. Wir haben eine Veränderung, eine Verbessrung der Demokratie versprochen. Wir wollten Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen sicherstellen. Wir haben mehr Bürgerbeteiligung, leichter verständliche Anträge und einen direkten Draht zu Politikern versprochen. Wir sollten uns ein Wort auf die Fahnen schreiben, das ich schon länger Propagieren. Dieses Wort heißt „Ehrlichkeit“.

Wir sollten ehrlich zu den Bürgern sein und jetzt sagen, was wir in den nächsten 6/12/36 Monaten an Utopien und Wahlversprechen umzusetzen. Über ein Jahr ohne Liquid Democracy System, über ein Jahr ohne Kodex der Fraktionsmitglieder und über ein Jahr ohne Antwort auf Fragen bei Abgeordnetenwatch sollten uns zu denken geben.

Wir dürfen uns nicht mehr täglich auffressen lassen von der Routine des Landtags, sondern müssen uns davon frei machen und die Prioritäten neu setzen.

Wenn wir für den Bürger da sein wollen, dann müssen wir auch Sprechstunden anbieten, online erreichbar sein UND AUCH antworten auf die an uns gestellten Fragen.

Wenn wir Demokratie 2.0 postulieren, dann müssen wir Anträge gemeinsam mit unserer Basis entwickeln.

Wenn wir das Bild von Politikern verbessern wollen, dann müssen wir wieder unsere regelmäßigen Tätigkeitsberichte veröffentlichen.

Wenn wir Politik verständlicher machen wollen, dann müssen wir im Fraktionsblog Hintergründe zu Anträgen erklären und warum wir diese ablehnen oder diesen zustimmen.

Ich weiß, dass diese Kritik auch an mich selber geht. Ich habe vor ca. einem halben Jahre eine langweilige, weil abgelesene „Brandrede“ gehalten und verkündet, dass ich jetzt rebellischer sein und alles anders machen werde. Alles in allem fehlt mir dazu der Mut und das Wissen, einen Großteil der Fraktion bei solchen Aktion hinter mir stehend zu haben!

Würde ich tatsächlich ohne Sakko reden, von der Präsidentin ermahnt, gebeten mir ein Jacket überzuziehen, dies verneinen und mit das Reden versagt: Wer würde aufstehen und mit mir aus Protest den Raum verlassen? Wer würde bei einer Brandrede voller wütender Worte von seinem Platz aufstehen und schreien „recht hat er!!“? Wer würde bei mir stehen, wenn ich Forderungen stelle, die in der Verfassungskommission/GO/GemeinsameArbeitsgruppeX sowieso schon gestellt werden sollen – gegen jeden Shitstorm aus dem Parlament?

Wenn ich wüsste, dass diese Fraktion bereit ist, Politik wieder anzuprangern, bloß zu stellen und die Schwachpunkte aufzuzählen, anstatt sich vom täglichen Einheitsbrei die Zeit dafür klauen zu lassen… ich würde versuchen, mit einer kleinen Gruppe, immer und immer wieder der Stachel im Fleisch der Großen zu sein, der wir immer sein wollten.

Ja, auch das sind bis zur tatsächlichen Umsetzung einzig leere Vorsätze und ich weiß nicht, ob ich sie tatsächlich umsetzen kann. Langsam aber komme ich an einen Punkt, an dem ich mich frage, ob ich das, was ich täglich im Landtag tue, noch mit meinem Gewissen vereinbaren kann!

Wenn wir gegen so wichtige Dinge, wie die 3%-Sperrklausel auf kommunaler Ebene, nur mit Anträgen vorgehen und keine großen Medienkampagne fahren, eine Demo organisieren und Aktionen durchführen, dann braucht uns diese Demokratie nicht mehr. Dann können wir unsere Mandate abgeben und auf die Präsenz der Piratenpartei im Landtag verzichten.

Daher hier meine Ankündigung, meine Vorgaben von vor Monaten in die Tat umzusetzen und zu versuchen, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. Ich hoffe auf genug Rückendeckung, dass ich tatsächlich den Mut finde, diesen Weg zu gehen.

5 Comments

  1. Michael Hartung25. September 2013

    Du zumindest hast es begriffen. Es muß Feuer, Protest, Aufstand und Rebellion in allen Lagen her und gleichzeitig die Arbeit mit der Basis und den Wählern her. Alles andere ist Bullshit.

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  2. @oullr25. September 2013

    Bravo! Diese Selbsterkenntnis finde ich sehr gut und wichtig; ich hoffe, dieser Prozess lässt sich auf die ganze Fraktion ausweiten. Wir haben hier 20 -ähm, 19- zurechnungsfähige Menschen, die in Vollzeit für unsere Ziele und Themen Politik machen können. Bitte nutzt das.

    Empfehlung: Ihr müsst nicht über jedes Stöckchen springen und auch nicht zu jedem Tagesthema im Landtag eine fundierte Meinung erarbeiten. Das erwartet außer der Konkurrenz und ein paar Journalisten niemand. Viel wichtiger ist, dass die Schwerpunkt- und Kernthemen nicht zu kurz kommen, dass ihr hier gestaltet. Dafür haben wir euch nämlich aufgestellt und die Wähler euch in den Landtag gewählt.

    Macht weiter, womit ihr angefangen habt: Keep rocking!

    PS – Hat sich bei der Anfrage zur Trennung von Staat und Kirche noch etwas getan? Oder beim Neuentwurf des Feiertagsgesetzes, Stichwort Tanzverbot?

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  3. Tobias Stephan (XtraTobi)25. September 2013

    Ich habe im Januar vorgeschlagen, dass Themen gesetzt werden. Prioritäten gesetzt werden. Ich wollte, dass die Fraktion ihre gesamte Energie auf wenige Themen setzt.
    Als man mir rein persönliches Interesse für meine Kandidatur vorwarf, habe ich mich zurückgezogen. Das Ding war dann gestorben.
    Stattdessen habe ich die Fraktion im Wahlkampf kaum wahrgenommen – wie auch – denn fürs Flyern seit ihr nicht in das Mandat gewählt worden. Ihr (wir) fordert Themenkoalitionen von anderen Parteien – schafft es aber nicht, gute Beiträge unabhängig von Querelen und einzelnen Personen zu bewerten. Ich spiele auf den guten Vortrag von Achim Müller an. Bevor ich jetzt einen ganzen Blogbeitrag hier verzapfe…wie wäre es denn, wenn einzelne MdLs mal leaken, was bei Euch so läuft? Jetzt könnt ihr das machen, nach vergeigter BTW.

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  4. acepoint26. September 2013

    Heute morgen gab’s auf Twiter wieder *mimimi* von einigen MdL/Teilen des LaVo, warum uns die Presse ignoriert. Im Einklang mit einer gerade bei den Popcornpiraten veröffentlichten »Analyse« (popcornpiraten.de/wahl-analyse-der-fraktion-berlin-spandau-die-ignoranten-medien-sind-mit-schuld/)

    So lange niemand begreift, dass auch 100 Anträge zu einem Thema keinen Newswert haben, weil *unspannend* bzw. sowieso in 100 Tonnen Papier, die der Landtag jeden Monat produziert, untergehend, so lange niemand begreift, dass sogar ein Auftritt von Laumann (CDU) an einem Infostand hier im erzkonservativen Münsterland keine Nachricht produziert, so lange semi-interessante, unkoordinierte Aktionen als brilliant hochstilisiert werden, so lange wird sich eh nix ändern.

    Zur Zeit habt Ihr in der Außenwahrnehmung (das ist der Bereich außerhalb des Landtags und außerhalb der Komfortzonen der Piratenpartei) den Status einer Schüler- oder Praktikantengruppe, die mal Uniluft schnuppern darf. Und wie das bei Schülern so ist, sind einige interessiert, wollen alles »richtig« machen und den »Großen« gefallen, andere dagegen pubertieren.

    Wenn man in dem Zusammenhang überhaupt von Außenwahrnehmung sprechen kann. Die mir mir in den letzten Monaten am häufigst gestellte Frage war nämlich: »Was machen eigentlich die Piraten, man hört gar nix mehr von denen?«

    Vielleicht entsteht ja nach dem vorhersehbaren Debakel bei der BTW13 ein Umdenken und ein Besinnen auf ehemals gelebte Stärken. Ich wünsche es mir für Euch. Das böse Erwachen in drei Jahren wäre nämlich sonst noch schlimmer.

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  5. Udo Pütz8. Oktober 2013

    Wie schon im Januar stimme ich deiner Analyse sehr weit zu! Wir müssen uns an gewisse Regeln halten, um beim “Spiel” überhaupt mitspielen zu können – ja. Aber wir können ruhig die bestehenden Regeln etwas testen und vor allen Dingen müssen wir uns nicht an “Gentlemenagreements” halten die eigentlich nur einem Macht- bzw. Bürokratieerhalt dienen!

    Halte eine Rede ohne Sacko! Setze pointierte Bemerkungen zu langweiligen (und vielleicht verlogenen) Reden anderer Parteien. Sing(t) ein Lied oder zeigt jemandem (der es verdient) den nackten Arsch! DAS ist es was die Presse will, was viele Wähler (noch) von uns wollen. DAS ist andere Politik!
    Anträge zu stellen, von denen man im vorhinein weiß, dass sie nicht durchkommen – das ist Selbstbetrug!
    Meinetwegen können auch gerne noch 10 Leute aufhören – dann zeige ich euch im Landtag, wie das geht! 😉

    Gruß aus Aachen,
    Udo Pütz

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