Über innerparteilichen Wahlkampf (1 von 3)

Dies ist der erste Blogpost einer Serie von (hoffentlich) drei Beiträgen, in denen ich ein wenig “Wahlwerbung” für meine Kandidatur zum Landesvorsitzenden am 27. April machen möchte. In diesem ersten Post möchte ich auf Kritik eingehen, die sich an meiner Kandidatur entzündet hat. Auch wenn ich froh bin, dass ich relativ viel Zuspruch erhalte, bin ich doch entschlossen, auch die Kritiker zu überzeugen. Das werde ich hier, bei meiner Rede am 27. und natürlich auch in der Folgezeit versuchen, sollte ich gewählt werden:

Die 1. Kritik kommt am meisten auf und ist doch am einfachsten zu entkräften: Mitglieder sind für eine strikte Trennung vom Amt und Mandat.

Der Trennung stehe ich kritisch gegenüber, gerade bei einer so jungen Partei wie uns mit relativ wenigen Aktiven. Ich bin ein Freund von Definitionen, also: “was ist ein Mandat”? Zählt dazu auch ein Sitz im Stadtrat, im Kreistag, ab dem Landtag oder nur im Bundestag? Spätestens zur Kommunalwahl 2014 kann in NRW quasi jeder Pirat ein Mandat haben, der eins anstrebt. Wer soll dann noch den Vorstand übernehmen? Nur diejenigen, denen die “reale Politik” fremd ist? Das fände ich schade…

Oft wird auch mit dem Interessenkonflikt zwischen Fraktion und Partei argumentiert. Ich sehe da keinen Konflikt, ich sehe eher sogar das Problem der Koordination. Es finden in vielen Bereichen keine Abstimmungen zwischen Basis und MdL statt. Warum? Weil die Partei nicht mitbekommt, was im Landtag läuft, sich lieber mit sich selber beschäftigt hat und damit in eine Sackgasse gelaufen ist? Da muss sie dann erstmal wieder raus und wir müssen einen Dialog finden, der beiden Seiten hilft. Wir sind Partner und keine Gegner – und erst recht haben wir keine gegensätzlichen Interessen.

Im Übrigen halte ich mich an den Bundesparteitagsbeschluß von Neumünster. Bei aller Liebe, aber eine deutliche Mehrheit hat sich gegen eine Trennung ausgesprochen. Diese jetzt trotzdem “aus grundsätzlichen Erwägungen” zu fordern ist eine Mißachtung der Basis – dahin möchte ich mich nicht begeben…

Die 2. Kritik trifft als einzige mich persönlich: “Marsching du fordest doch immer und überall bezahlte Vorstände. Dir geht es doch nur um das Geld!” (“geldgeile Sau” und “kriegt den Hals nicht voll” habe ich auch bekommen).

Wer es nicht mitbekommen hat: Ich sitze im Landtag NRW und bin gut versorgt. Am allerwenigsten geht es mir hier ums Geld! Wer es unbedingt hören/lesen will: Ich möchte keinen Cent davon behalten! Ich würde die Mittel umgehend wieder in die Partei stecken und sehe 100 Baustellen, in denen das Geld besser aufgehoben wäre.

Mir geht es eigentlich um die Ermöglichung (ich finde gerade keine gute Übersetzung für das schöne englische “enabling”!) aller Mitglieder, diese Ämter zu bekleiden. Wir müssen jeder/m(!) die Möglichkeit eröffnen, ein Vorstandsamt zu bekleiden nicht nur der Zeit- und Geldelite in dieser Partei. Dazu werde ich jedoch einen eigenen Teil (Teil 2) dieser Serie machen müssen, wie ich mir die Arbeit in der Partei vorstelle….

Die 3. Kritik hat mich schon im letzten Jahr getroffen und ist am schwersten zu entkräften: Ich hätte als MdL keine Zeit für die Vorstandsarbeit. Schon vor einem Jahr habe ich diese Kritik bekommen – vollkommen zu Recht, denn zu der Zeit konnte ich den Aufwand tatsächlich noch nicht einschätzen. Nach einem Jahr im Landtag allerdings sehe ich mich durchaus in der Lage das Amt zu bekleiden. Wäre ich bei der Entscheidung für/wieder einer Kandidatur zu einer anderen Einschätzung gelangt, hätte ich für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Nach der Logik eine aufkommende “Mehrarbeit” nicht zu schaffen dürfte das Amt dann aber auch nicht machbar sein.

Im Übrigen waren bisher alle Vorsitzenden bei ihrer Wahl in Vollzeitstellen beschäftigt. Mit der richtigen Organisation ist der Posten gut besetzbar, das gilt vor allem, wenn man seine Zeit selber einteilen kann, wie ich seinerzeit als Selbständiger oder jetzt als MdL. Nimmt man noch ein paar andere Ideen dazu, wie die eines Büros in Landtagsnähe, die Zuarbeit durch einen professionellen Pressesprecher oder die Einstellung eines Fahrers um lange Strecken in NRW zu überbrücken, während man im Auto arbeitet, bin ich sehr zuversichtlich diese Zeit zu haben. Zu den letzten beiden Vorschlägen schreibe ich mehr in Beitrag 2/3.

Ich hoffe, dass ich meine Einstellung zu den drei Kritikpunkten gut darstellen konnte. Sicherlich wird das nächste Jahr ein schwieriges sein, in dem zunächst die Kohlen aus dem Feuer geholt werden müssen, um dann den Fokus der PIRATEN in NRW wieder auf die Politik zu lenken und nicht auf das täglich neuste Gate. Das würde ich mir mit eurer und der Unterstützung eines professionalisierten Vorstandes wünschen. Dazu werbe ich um eure Stimme.