ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
17. Sitzung
12.12.2012
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1400
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 40 Minuten
Aussprache
je Fraktion 40 Minuten
Landesregierung 40 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1402
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 10 Minuten
Aussprache
je Fraktion 10 Minuten
Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1286
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1400
Drucksache 16/1402
Drucksache 16/1286
2. E I L A N T R A G : Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!
Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1666
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Dagegen
3. Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1623
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschusses – federführend – sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
4. EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1626
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1630
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1630
6. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1644
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I (zu Protokoll)
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1644
7. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1638
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I (zu Protokoll)
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1184
8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1639
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I (zu Protokoll)
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1185
9. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1542
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1049
10. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186
Beschlussempfehlungt
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1527
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I (zu Protokoll)
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1186
11. Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/1633
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1633
11. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 17/12
Vorlage 16/278
Vorlage 16/340
Vorlage 16/364
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1641
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1641
16. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO
Drucksache 16/1645
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1645
17. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/5
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Übersicht 16/5
