ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
12. Sitzung
08.11.2012
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220
2. Lesung
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
2. Lesung
Abstimmungsverhalten
Einzelplan 02 a
Einzelplan 02 b
Einzelplan 02 c
Einzelplan 02 d
Einzelplan 14
Einzelplan 07
Einzelplan 11
Einzelplan 15
Einzelplan 09
Gesamtabstimmung Haushaltsgesetz 2012
Finanzplanung 2011 bis 2015
Gemeindefinanzierungsgesetz
Stärkungspaktfondsgesetz
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Rücküberweisung
2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264
1. Lesung
in Verbindung damit
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265
in Verbindung damit
Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270
Beratungsverfahren
Block I
Für 1+2: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Für 3: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
4. Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
5. Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfe-leistung (FSHG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Abstimmungsverhalten
7. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1188
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsverhalten