Über die Anträge zur KMV Kleve

Um die Diskussion über die endlich einmal VOR einer Mitgliederversammlung zu führen und nicht immer erst auf selbiger (inklusive kurzfristiger Entscheidungen nach Tagesstimmung), möchte ich hier meine Meinung zu den Anträgen öffentlich machen und um ein Streitgespräch bitten, wenn ihr anderer Meinung seid. Ich nehme mal die Vorlage für die Plenarsitzungen dazu, das bietet sich so an… 🙂
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING
KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG PIRATENPARTEI KREIS KLEVE
17.11.2012
beim-Klabautermann.de
POSITIONSPAPIERE
Positionspapier 1
von Michael Welbers
Freier Eintritt in Sportstädten für Feuerwehrangehörige
Begründung
Kann nur für Sportstätten in kommunaler Hand gelten, das muss noch rein, sonst dagegen

Positionspapier 2
von Michael Welbers
Piratenpartei zur Energiewende
Begründung
Wir hatten da so einen Infotag, wenn ich recht informiert bin war dieser Antrag ein Ergebnis der Beobachtungen

Positionspapier 3
von Michael Welbers
Flächennutzung
Begründung
Bebauung schafft Versiegelung von freien Flächen. Dort wo schon versieglt ist, sollte zuerst an Umnutzung gedacht werden.

Positionspapier 4
von Michael Welbers
ÖPNV RE 10 
Begründung
Gute Begründung, guter Antrag

Positionspapier 5
von Michael Welbers
Positionspapier zum Flughafen Niederrhein 
Begründung
Gute Begründung, guter Antrag

SATZUNGSÄNDERUNGSANTRÄGE
Antrag 1
von Norbert Prümen
Einführung von “virtuellen Ortsverbänden” im Kreis mit eigener finanzieller Ausstattung 
Begründung
Ohne den finanziellen Hintergrund genau zu kennen wird das Budget des Kreisverbandes irgendwo im niedrigen vierstelligen Bereich liegen. Davon noch Geld zur Seite zu legen hindert eher die politische Arbeit, als das es nützt. Bisher ist außerdem meines Wissens nach nicht ein einziger Finanzantrag beim Kreisvorstand eingegangen, der in Richtung Unterstützung einer lokalen Aktion zeigt. Daher nehme ich an, dass diese Konten nicht genutzt würden und einfach nur Finanzen auf der Kante liegen, die nicht aktiv in die Parteiarbeit eingehen können.
Zudem stehen dem OV 12% der Mitgliedsbeiträge zu. Ein Beispiel: In Weeze gibt es 8 (in Worten acht) Mitglieder. Davon ausgehend, dass die 3/4 brav zahlen und 2/3 davon den vollen Mitgliedsbeitrag entrichten, sind das 48,00 € * 0,12 % für den OV
= 5,76 € * 0,75 % Zahlende
= 4,32 € * 0,66 % Vollzahler
= 2,88 € * 8 Mitglieder
= 23,04 €
Mit 23 Euro ist eine Ortverbandsgründung nicht nur nicht “leichter”, sondern unmöglich. Alleine die Kosten für den jährlichen Rechenschaftsbericht übersteigen die Summe um ein vielfaches. Daher mein Votum.

Antrag 2
von Norbert Prümen
Wahl eines dann erweiterten Vorstands nur alle zwei Jahre 
Begründung
Ich bin prinzipiell für den Gedanken, aber die Formullierung ist zu unscharf und zu weit. Die Wahl „für eine Amtszeit bis zum übernächsten ordentlichen Kreisparteitag“ zeigt, dass nicht verstanden wurde, was eine ordentliche Sitzung ist. Davon kann (und sollte) es durchaus mehr als eine im Jahr geben. Ich habe den Antrag in geänderter Form an den Vorstand geschickt, indem ich die Wahl des Vorstands „versetzt“ haben möchte und ich unterstütze den Antrag 7 von Michael Welbers (s.u.)
Außerdem kommen hier noch Finanzen mit rein, alles in allem ist mir das zuviel Wurst auf einmal. Zudem ist hier kein Text für eine Änderung der Satzung vorhanden (bei SÄA1 kann man das wohlwollend noch behaupten), daher mein Votum.

Antrag 3
von Norbert Prümen
Kassenprüfer und Ombudsmann “antizyklisch” für die Dauer von 2 Jahren wählen 
Begründung
Ich mag antizyklische Wahlen (wie mein eigener Antrag zeigt), aber da ich für die Anschaffung des sinnlosen Ombudsmannes bin und Kassenprüfer jährlich einen Job haben, den sie erfüllen müssen.

Antrag 4
von Norbert Prümen
Streichung von Online-Parteitagen aus der Satzung 
Begründung
Mal davon ab, dass Parteitage nicht einmal im Jahr stattfinden, sondern öfter…
Mal davon ab, dass ich grundsätzlich dezentralen Parteitagen offen gegenüber stehe…
Streichung von §6b … von §6b… §6b… HÄH? Es gibt keinen §6b!

Antrag 5
von Michael Welbers
Streichung von des Ombudsmanns aus der Satzung
Begründung
War ein Versuch, hat nicht funktioniert.

Antrag 6
von Norbert Prümen
Zulassen von Tischvorlagen auf KMV 
Begründung
Es muss sichergestellt sein, dass keine Anträge auf der KMV plötzlich auf den Tisch kommen, die mich dringend interessiert hätten. Auch hier wieder: Eine ordentliche KMV ist nicht nur einmal im Jahr, daher ist die Argumentation entkräftet.

Antrag 7
von Michael Welbers
Vorstand um zwei Beisitzer ausweiten 
Begründung
Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super!

Antrag 8
von Michele Marsching
Änderung der Amtszeit von Vorständen 
Begründung
Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super 😉

SONSTIGE ANTRÄGE
Antrag 1
von Norbert Prümen
Bürgerpreis ausloben 
Begründung
Warum nicht?

Antrag 2
von Norbert Prümen
Termin für die MKV 2013.1 festlegen 
Begründung
Nein! Die KMV repräsentiert nicht alle Mitglieder! Bitte doodle nutzen o.ä.

Antrag 3
von Norbert Prümen
Termine zu den Vorstandssitzungen veröffentlichen
Begründung
Würde sogar hinzufügen, dass der Ort der Sitzung veröffentlicht werden muss.

Antrag 4
von Norbert Prümen
GO des Vorstandes veröffentlichen 
Begründung
Ich glaube nicht, dass sich DIESER Vorstand eine GO gegeben hat. Daher Erweiterung:
“Der Vorstand wird beauftragt, eine GO zu erstellen und diese auf der Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen.”

Antrag 5
von Norbert Prümen
Tätigkeitsbericht des Vorstandes und der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters veröffentlichen
Begründung
Die Berichte werden eh mit dem Protokoll veröffentlicht, dieser Antrag bringt keinen Mehrwert!

Antrag 6
von Norbert Prümen
kommunales Leitbild erarbeiten
Begründung
Dazu braucht es keinen Antrag, sondern eine Arbeitsgruppe, die das Leitbild ausarbeitet.

Antrag 7
von Norbert Prümen
mehr Domains reservieren
Begründung
Frage: Wer soll das bezahlen? Bisher gilt: Der Landesverband kümmert sich um Domains und hostet diese, wenn ein Kreis will. Die PPKLE wollte nicht!

STRUKTURELLES
Antrag 1
von Michael Welbers
Bildung eines ständigen AK “EDV und IT”
Begründung
Grundsätzlich dafür, ob der Beschluss eine Regelung der Treffen beinhalten muss, halte ich für fraglich.

Antrag 2
von Michael Welbers
Dezentrale Aufbewahrung von Wahlkampfmaterial
Begründung
Das die Infostände im Kreis verteilt werden sollen – dafür.
Das Wahlkampfmaterial auf 5 (warum nicht 4 oder 6?) Standorte verteilt wird, halte ich aus logistischen Gründen für fragwürdig.
Zudem: 5 Lager? Wer soll das bezahlen?

Antrag 3
von Michael Welbers
Wanderstammtische
Begründung
Wieder ein Antrag, der unnötig ist. Es müssen sich die Mitglieder eines Stammtisches für ein Gebiet zuständig erklären. Stammtische sind immer freiwillige Zusammenkommen, ein Beschluss auf der KMV bringt da nix. Maximal könnte man den Vorstand verpflichten, die Koordination zu übernehmen.

2 Comments

  1. der_sk4. Dezember 2012

    Ein paar der Links sind falsch. Mindestens SATZUNGSÄNDERUNGSANTRÄGE 5 und 6.

    Antworten
  2. mmarsching4. Dezember 2012

    Ja, zwei Nummern waren vertauscht. Die Links sprachen aber eigentlich für sich… 🙂 Habe es angepasst!


    Michele Marsching

    Antworten

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