Über Transparenz in der Fraktion

(Achtung langer Text, aber das muss mal raus!)

In den letzten Tagen kam in der Fraktion im Landtag NRW die Diskussion über die Öffentlichkeit von Sitzungen und dazu die Definiton von Transparenz auf. Wenn es um das Thema geht, wie öffentlich die PIRATEN ihre Politik ausführen wollen, werden die Debatten schnell emotional. Ich versuche das Thema einfach mal zu versachlichen und hoffe auf eine weitere Runde offener Gespräche – ich habe die meisten Parteimitglieder in NRW als pragmatisch und an gangbaren Lösungen interessiert wahrgenommen und hoffe, dass wir zu einer Definition finden, die eine Breite Mehrheit unterstützt.

Anders als auf unseren Parteitagen, wo jede Programmabstimmung eine 0/1-Entscheidung ist, kann man in den Ausschüssen noch Verbesserungsvorschläge einbringen und versuchen, den Antrag in eine für uns genehme Richtung zu lenken.

Die Ausgangslage war also die Frage, ob es im parlamentarischen Betrieb, in dem man ständig auf der Suche nach gangbaren Kompromissen sein sollte Situationen gibt, in denen “taktische Gründe” dazu führen könnten, dass eine Sitzung nicht sofort gestreamt, sondern aufgezeichnet und erst nach einer Verhandlungsrunde gesendet werden sollte, um den Weg der Entscheidungsfindung in der internen Runde aufzudecken.

Konkret hatte Simone in etwa formuliert “der Vorschlag ist schon ganz gut, dem können wir so zustimmen, aber ich versuche noch x und y unterzubringen”. Meine Kritik daran lautete: Wenn der politische Mitbewerber diesen Satz hört, wird er einen Teufel tun und sich auf die Änderungen einlassen, denn er kann sich sicher sein, dass wir auch ohne diese zustimmen werden.

Mein Vorschlag lautete daher, dass wir in einem solchen Fall evtl. die Beschreibung und Verhandlungstaktik aufzeichnen, aber nicht sofort senden sollten (=kein Streaming, sondern zeitverzögerte Öffentlichkeit). Damit schwächen wir unsere Verhandlungsposition nicht und halten gleichzeitig an der Forderung/Devise fest, dass die politischen Entscheidungswege offen gelegt werden sollen, um nachvollziehen zu können, wer wie und warum Politik beeinflusst.

Leider wurde es sofort emotional, mir wurde durch die Blume gesagt, ich wolle ein Grundprinzip der PIRATEN über Bord werfen und hinderte “den Bürger” daran, mitzuarbeiten. Dabei habe ich den Vorschlag für ganz spezielle Fälle gemacht. In diesen wurde bisher immer der Antrag auf Nichtöffentlichkeit gestellt und dann gab es – tada.wav – gar keine Öffentlichkeit mehr. Diesem Umstand will ich durch eine Zwischenlösung gerecht werden, erst aufzuzeichnen und zu einem definierten Zeitpunkt den Stream freizugeben. Mehr Transparenz durch Einsicht in – zunächst – geschlossene Sitzungen. (selbiges gilt auch für Sitzungen in denen evtl. nur die Presseabteilung oder nur der Geschäftsführer sitzen dürfen…)

Wir sollten nicht so naiv sein und glauben, dass alle anderen Parteien unsere tollen Ideen übernehmen, wenn wir jetzt mit unseren 7,8% ankommen und uns aufblasen – das mag vereinzelt passieren, aber wir haben mehr als die 2-3 einfach umzusetzenden Themen, die uns noch vor zwei Jahren umgetrieben haben. Spätestens mit dem Einzug in den Landtag haben wir die verdammte Pflicht, uns um alle Politikfelder zu kümmern und überall den piratigen Grundgedanken (den wir im übrigen auch nicht definiert haben *seufz*) einzubringen. Diesen Wertekanon werden wir finden (müssen) und den anderen Parteien damit zeigen, dass wir eine einzuschätzende und damit ernst zu nehmende Größe sind. Erst dann werden wir tatsächlich aktiv etwas verändern.

Wir sollten uns ebenso nicht mit Teilerfolgen zufrieden geben. Wenn wir eine Vision haben, dann sollten wir dafür kämpfen. Vor allem diese kindliche Freude über Erfolge, die nur einen Bruchteil der ursprünglichen Forderungen als “Ernte” einbringen ist es, die uns in den Landtag getrieben hat. Als APO und mit 2% im Rücken waren wir damit in der Lage uns immer wieder zu motivieren. Unser Anspruch als Parlamentspartei und “konstruktive” Opposition muss aber ein anderer sein. Ja, wir werden häufig verlieren. Ja, wir werden häufig nur Nuancen verändern. Aber wir sollten bei unseren Kernthemen darauf pochen, dass unser Wissen und unsere Erfahrung abgerufen werden. Das sind wir den Wählern schuldig.

Auch können wir uns meiner bescheidenen Meinung nach nicht abschaffen, wie so mancher es propagiert. Dazu gibt es viel zu viel zu tun… und wir sind nicht gefeit gegen die Umfragewerte und das Schielen auf die nächste Wahl (wie die Mailinglisten immer wieder eindrucksvoll beweisen). Dafür steht im September 2013 eine “zu historische Chance” auf dem Spiel. Wir müssen eigene Erfolge produzieren, damit der Wähler und auch in 4,5 Jahren noch über die 5%-Hürde wählt und wir eine Chance haben unsere Themen weiterhin zu verfolgen.

Mir geht es nicht darum, die Transparenz abzuschaffen, ganz im Gegenteil möchte ich sie (meiner Meinung nach) das erste Mal richtig einführen. Durch eine Definition, wie wir mit Transparenz umgehen zeigen wir, dass unsere Ideen und unsere Arbeitsweisen kompatibel zu einem laufenden Parlamentsbetrieb sind, in dem es nicht mehr nur um “Schwarz oder Weiß”, sondern häufig um die grauen Zwischentöne geht. Schon jetzt haben wir uns vorläufig damit abgefunden, dass Ältestenrat, PGF-Runde und manche Sonderausschüsse nicht-öffentlich tagen. Die wichtigen Sachen bekommen wir ja durch die Teilnehmer mit – noch besser jedoch wäre eine Aufzeichnung und Ausstrahlung, wenn die Veröffentlichung der Daten nicht mehr kritisch ist. Nur dann können die nicht vertretenen Bürger (2,49% LINKE-Wähler anyone?) nachvollziehen, wie es zu Entscheidungen gekommen ist. Nicht mal die Parlamentarier haben einfach so Zugang, sie müssen über das Infodesk in der Bücherei gehen um an die Protokolle alter Sitzungen zu kommen.

Wir könnten Vorbild für alle kommenden Fraktionen in Bund, Ländern und Gemeinden sein. Pragmatische Politik made in NRW, die dem Bürger, dem Netz, den Medien zeigt, dass wir “realitätskompatibel” sind, wenn wir nur wollen – das wünsche ich mir für die nächsten Monate in unserem Parlament.

1 Comment

  1. Fulleren21. September 2012

    Transparenz (politisch)

    Die Möglichkeit die Meinungsbildung eines einzelnen oder einer Gruppe von politisch aktiven Menschen zu einem Thema nachzuvollziehen.
    Dies umfasst Argumente und Personen die Beiträge zur Meinungsbildung beigetragen haben können.

    Ich stimme dir zu, dass Nachvollziehen nicht in Echtzeit passieren muss.

    Antworten

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