ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
6. Sitzung
05.07.2012
1. Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen – Landesregierung darf CO-Pipeline nicht weiter behindern
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der FDP
Beratungsverfahren
ohne Beschluss
2. Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
2.1 Teilhabe erfordert Qualität -Inklusion im Bereich Schule umsetzen
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsverhalten
2.2 Qualitative Umsetzung der UN-Konvention sicherstellen, den Weg zur Inklusion mit bestmöglicher Förderqualität und vielfältigen Förderstrukturen gewährleisten
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Abstimmungsverhalten
Anm.: Absprache mit der FDP, sich gegenseitig nicht abzulehnen, da Anträge gegenseitig als gute “Grundlage” eingeschätzt wurden.
3. Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen – Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antragder Fraktion der FDP
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Abstimmungsverhalten
5. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Abstimmungsverhalten
6. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
2. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
6.1 Änderungsantrag
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsverhalten
Anm.: Bei dieser Abstimmung wurde nicht nach Enthaltungen gefragt.
7. Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Antrag
der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertraggemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
8. Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Antrag
der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertraggemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
9. Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der PIRATEN
Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
10. Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München gegena) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 – BVerwG 6 B 35.09 -,b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 – 10 BV 08.1494 -,c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 – M 18 K 07.2274 -,d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 – 10-2172-2-07 -,e) den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007 – KVR-I/321AG2 – 1 BvR 458/10
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
11. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung VerfGH 9/12
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
12. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung VerfGH 14/11
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
13. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
14. Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Anm.: Ohne Vorstellung des Kandidaten keine Zustimmung
15. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/1
Beratungsverfahren
ohne Einwände
ohne Beschluss
